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Bundestagswahlen 2017

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Zum Ende der Seite springen Bundestagswahlen 2017
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Bundestagswahlen 2017 Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Ich möchte mich hier im Forum mit Wahlempfehlungen (oder dem Gegenteil) zurückhalten und mich auf nützliche Informationen beschränken, die in den Mainstreammedien selten oder gar nicht zu finden sind.
So, wie beispielsweise das von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) anhand vieler Fakten gezogene Fazit zum bisherigen Wirken des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz in Brüssel und die daraus abzuleitenden Erwartungen.

Es lautet:

Zitat:
[...]Martin Schulz politische Vergangenheit spricht nicht für eine Erneuerung der SPD. Und: Mit Angela Merkel sind Schulz‘ Wahlversprechen sicher nicht umzusetzen - sonst hätte die SPD das ja wohl schon getan.
Doch Schulz nennt Merkel gleichzeitig die „geschäftsführende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung“. Auf Deutsch: Angie ist schon ok und unter Martin Schulz soll offenbar alles so bleiben wie unter Merkel. Das passt. Denn im Europaparlament werden Abgeordnete der CDU nicht müde hinter vorgehaltener Hand zu betonen, Martin Schulz habe Ihnen eine erneute Große Koalition versprochen. Auch für den Fall, dass er Kanzler wird.
Mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten und dem Verzicht auf eine Aussage zur Vermögenssteuer gibt es deutliche Signale: Die SPD schielt auf eine Große Koalition oder womöglich noch auf ein Bündnis mit FDP und Grünen, die beide eher die Interessen von Besserverdienern vertreten.
Vielleicht handelt Schulz frei nach dem Motto des einstigen SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering, der einst beklagte, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.[...]


Möglichst vollständig lesen unter
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/...ben-schulz.html

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19.02.2017 19:17 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Die Wünsche der Deutschen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen.
Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird.
Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung. [...]
Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen.
Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.
Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme?
Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen.
Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar.
Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt.
Mach was draus, LINKE.


http://www.rationalgalerie.de/home/wahlsieger-schulz.html

Ein sehr guter, nahe liegender Vorschlag, wie ich finde.
Die Nagelprobe darauf, was von den schönen Worten/Wahlversprechen der etablierten Parteien/Politiker - und damit meine ich nicht nur die SPD und Herrn Schulz - zu halten ist, wäre dringend erforderlich.
Interessant sind auch die an den Artikel von Uli Gellermann anschließenden Kommentare.

So schreibt Wolfgang Gehrcke, MdB (LINKE)

Zitat:
: Lieber Uli, hab‘ herzlichen Dank für diesen Artikel. Ich finde die politische Richtung, die Du einschlägst völlig überzeugend – für mich zumindest. Diesen Mix, schnell und überzeugend selbst zu agieren und auf die SPD Druck zu machen, müssen wir mit Sicherheit besser erlernen. Ich habe den Artikel auch unseren „ChefInnen“, also Sahra, Heike Hänsel, Dietmar Bartsch und Jan Korte, empfohlen und werde Dich auf dem Laufenden halten, wenn ich dazu Reaktionen bekomme. Ich selbst versuche noch mehr, es so zu praktizieren.


Na, da darf man ja gespannt sein!

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25.02.2017 01:47 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Tja, auf was soll man da noch gespannt sein. ratlos

Bis zum heutigen Tag hat die Führungsspitze der Linken jegliche Koalitionsaussage verweigert und damit auch jeglichen Führungsanspruch. Das heißt, sie wollen also überhaupt nicht mit irgend jemanden mit regieren.

Warum also sollte man die Linken wählen wenn sie doch wie immer nur Oppositionspartei werden wollen. Damit locken sie kaum noch jemand für ihre Partei an die Wahlurne.

Die Leute wollen Veränderungen. Und die kann man nicht aus der Opposition heraus machen. Aus der 2. Reihe kann man nur über die Regierenden meckern, aber ändern kann man nichts.

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25.02.2017 23:47 Elster ist offline Beiträge von Elster suchen Nehmen Sie Elster in Ihre Freundesliste auf
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@Elster
Muss mich möglichst kurz fassen, weil entweder mein PC wieder spinnt oder bei bb6 immer mal Nachttrolle unterwegs sind. Augenrollen

Deine Feststellung stimmt so nicht, denn

Zitat:
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sahra Wagenknecht, zeigt sich offen für eine Koalition mit der SPD. »Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern«, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wenn eine Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich Die Linke gern an einer Regierung. [...]
jW 25.2.17


D.h. allerdings: Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis und unter Aufgabe grundsätzlicher Positionen wie z. B. Ablehnung weiterer Militarisierung, von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Konfrontationspolitik gegenüber Russland usw.
Und natürlich Durchsetzung einer stark verbesserten Sozialpolitik im Inland!

Falls die anderen Koalitionäre alledem zustimmen, "JA" zur Regierungsbeteiligung - sonst nicht.
Denn sämtliche Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung und auch die bisherigen Regierungsbeteiligungen der LINKEN in den Bundesländern besagen, dass sie sonst nichts sein wird als bloßes Alibi und Abnickerin von Beschlüssen und Maßnahmen, auf die sie praktisch keinen Einfluss hat. (Und dafür wird sie dann von ihren Wählern beim nächsten Mal zu Recht abgestraft.)
Inwieweit sich die LINKE in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, hängt natürlich von ihrer Stärke, d. h. vom Wahlergebnis ab. Sie nicht zu wählen, heißt, sie zu schwächen, ihre Regierungsbeteiligung unmöglich zu machen und sie in die Opposition zu schicken. Wo sie im Parlament sehr nützlich sein kann, wenn sie es richtig anpackt - siehe dazu beispielsweise den Vorschlag von Uli Gellermann in meinem vorigen Post. Noch wichtiger ist allerdings ihre Verbindung zu fortschrittlichen außerparlamentarischen Bewegungen. Dort muss sie sich in jedem Fall viel stärker als bisher einbringen. Denn wirkliche Veränderungen der bisherigen Politik wird es nur geben, wenn der Druck "von unten" unaufhaltsam wächst.

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26.02.2017 03:23 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Also doch kein Machtanspruch. Das Motto heißt auch nach 3 Perioden Merkel. "Erst sollen die anderen was machen was auch wir wollen, dann sagen wir ob wir mitregieren wollen.

Finde ich persönlich sehr, sehr schwach vom Parteivorstand. Ich denke mal eine solche starre Position -und das seit vielen Jahren- wird die Partei auch bei den kommenden Bundestagswahlen weiter schwächen.

Hier sollte der Vorstand mal was von den "kleinen Genossen" auf der Kommunalebene was lernen. Die haben keine Scheu zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien wenn es um die Übernahme von Verantwortung und damit um positive Veränderungen in der Kommune gibt.

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26.02.2017 18:55 Elster ist offline Beiträge von Elster suchen Nehmen Sie Elster in Ihre Freundesliste auf
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@Elster
Ich habe den Eindruck, dass wir aneinander vorbei schreiben!
Es geht doch nicht darum, dass die "anderen erst was machen" und dann über das Mitregieren entschieden wird, sondern um die Grundlagen der Koalitionsverhandlungen, die jeder Regierungsbildung vorangehen.
Auf ihren Machtanspruch pocht dabei die Partei mit dem besten Wahlergebnis. Dass die LINKE dies im Herbst erreicht, ist wohl eher unrealistisch, (obwohl sie diese Herausforderung selbstverständlich annehmen würde), es geht vermutlich "nur" um die Beteiligung an einer Koalitionsregierung.
Dazu muss jeder Partner seine Schwerpunkte für das gemeinsame Arbeitsprogramm benennen, bevor das Tauziehen bzw. die Suche nach Kompromissen beginnt, ohne die es erfahrungsgemäß nicht geht.
Und dabei ist für die LINKE ganz wichtig, dass sie nicht ihre wichtigsten Grundsätze verrät, dann soll sie lieber weiterhin kämpferische Opposition bleiben, die sehr wohl einiges bewegen kann (s.o)
Für mich, aber auch viele andere LINKE-Sympathisanten, ist beispielsweise ihre konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und weiterer Aufrüstung unverzichtbar. Wenn sie diese Position zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufgibt - und das werden die anderen Parteien garantiert fordern - ist sie schon allein deshalb für uns nicht mehr wählbar.
Dasselbe trifft aber auch für andere Themen zu, beispielsweise die Kernprobleme für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
Es ist doch nichts erreicht, wenn die LINKE zwar formal in der Regierungs sitzt und vielleicht sogar irgendeinen nicht allzu wichtigen Minister- oder Staatssekretärsposten bekommt, bei grundlegenden Entscheidungen aber keinen Einfluss hat bzw. locker überstimmt wird. Und das beruht - ich schrieb es oben schon - auf den Erfahrungen von mehr als 100 Jahren internationaler Arbeiterbewegung sowie der Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern. Wobei dort durchaus auch manches bei Einzelfragen/Regionalproblemen erreicht wurde. Aber das ist m.E. nicht mit der Bundesebene vergleichbar, da geht es um die grundsätzliche Weichenstellung für Deutschland.
Ich schrieb auch schon mal, dass ich hier keine Wahlpropaganda für irgendwen machen möchte. Aber da Du Dich für die Politik der LINKEN interessierst, empfehle ich Dir die Anmeldung beim Team Sarah (Adresse findest Du über Google). Dort gibt es wöchentliche Informationen aus erster Hand, danach kannst Du Dir selbst ein Bild machen, unkompliziert Fragen, Hinweise usw. loswerden und selbstverständlich jederzeit wieder aussteigen.

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Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 26.02.2017 20:50.

26.02.2017 19:50 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Forts.
Sehr interessant fand ich in der heutigen Sarah-Rundmail die Gegenüberstellung einiger aktueller Wahlversprechen von Martin Schulz zu den von der LINKEN im Bundestag dazu bereits eingebrachten Anträgen (von denen die "Qualitätsmedien" natürlich nicht berichten), die von den Abgeordneten CDU, SPD usw. leider, leider abgeschmettert wurden.


Berechtigt deshalb m.E. auch ein Text des Satiremagazins Postillon
Lesen unter
http://www.der-postillon.com/2017/02/tra...lbjahr.html?m=1

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26.02.2017 20:10 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Noch mal @Elster: Oder kritisierst Du mit fehlendem "Machtanspruch" vielleicht, dass die LINKE auf Regierungsbeteiligung orientiert, um möglichst viele ihrer Ziele durchzusetzen, nicht gleich die Kanzlerschaft anstrebt und deshalb offenbar keinen/keine GegenkandidatIn zu Merkel, Schulz sowie evtl. anderen benennen wird?
kopfkratz

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27.02.2017 01:12 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Zur alleinigen Regierungsverantwortung wird es mit Sicherheit nicht kommen.
Trotzdem kann man im Bundesvorstand schon mal sagen ob man beispielsweise mit Rot-Rot-Grün leben könnte.
Aber selbst das spricht man nicht aus und verlangt erst einmal dass die anderen Ziele der Linken annehmen sollen, also Null Kompromissbereitschaft.

Dann ist es doch klar, dass sich jetzt die SPD die vorher linken Ziele auf ihre Fahnen schreiben wird denn die große Mehrheit in diesem Land kennt doch kaum einen einzigen Antrag der Linksfraktion im Bundestag aus der Vergangenheit und werden solche Sachen nur der SPD zu rechnen.

Tja, wie ich schon schrieb: eine ewige Oppositionspartei hat hierzulande wenig Chancen zu überleben. Man wird sich wohl darauf einstellen, dass die Partei noch im Osten ein par Jahre regional mitspielen kann. Auf Bundesebene wird es wohl 2018 die letzte Wahl werden wo man noch einmal die 5 % Hürde überschreitet. Pfeiffen

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27.02.2017 16:06 Elster ist offline Beiträge von Elster suchen Nehmen Sie Elster in Ihre Freundesliste auf
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@Elster
Wie ich gestern schon schrieb, ist die Spitzenkandidatin der Linken, Sarah Wagenknecht, durchaus bereit für eine rot rot-grüne Koalition
Hier nochmals das Zitat
Zitat:
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sahra Wagenknecht, zeigt sich offen für eine Koalition mit der SPD. »Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern«, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wenn eine Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich Die Linke gern an einer Regierung. [...]


Was gibt es an dieser Aussage zu bemäkeln?
Und ich denke, die beiden von ihr genannten Schwerpunkte sind genau das, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will und was in dieser Kombination keine andere Partei bietet. Martin Schulz spricht zwar viel von sozialer Gerechtigkeit, aber hat er sich schon mal für einen Kurswechsel hin zu einer friedlicheren Außenpolitik eingesetzt? Ist zumindest mir bisher nicht aufgefallen.
Die Systemmedien spielen auch dabei wieder eine unrühmliche Rolle.
Einerseits versuchen sie die LINKE und ihre Spitzenkandidaten zu diffamieren, ihre Aussagen zu verfälschen bzw. wichtige Inhalte zu verschweigen und ihr generelle Koalitionsunwilligkeit zu unterstellen.
Andererseits gibt man sich mit den ausweichenden Antworten des "Messias" Schulz auf die Frage zufrieden, in welcher Koalition er denn zu regieren gedenkt, falls es für die SPD nicht zur absoluten Mehrheit reicht - was das Wahrscheinlichste ist. Wenn er seine Wahlverprechen einlösen will, bleibt nur Rot-Rot-Grün, und das weiß er. Allerdings ist diese Konstellation in der Bevölkerung derzeit nicht besonders populär, und deshalb schweigt er.

Dazu hat Lutz Herden im "Freitag" einen interessanten Artikel veröffentlicht
Lesen unter
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herd...alitionsaussage

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27.02.2017 17:42 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Niederträchtiger Journalismus Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Und hier ein Beispiel für meine obige Formulierung zur Rolle der Systempresse bei der gezielten Verleumdung der LINKEN.
Was da produziert wurde, ist derart fies, dass ein Normalbürger an eine derartige Niedertracht nicht glauben kann. Wenn ich ein Abo der Südddeutschen Zeitung hätte, würde ich es aus diesem Anlass kündigen.

Zitat:
In einem „Portrait“ über Sahra Wagenknecht liefert die Journalistin Constanze von Bullion ein Beispiel für niederträchtigen Journalismus.
Um Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken, ist ihr jedes Mittel recht.
Sie schreibt: „Trump? Will halt Autobahnen bauen, das sei ja nicht verkehrt, wenn es Jobs schaffe, sagt Wagenknecht zum Beispiel, wenn sie gefragt wird, warum sie den neuen US Präsidenten lobt.“
Man versteht: Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut und Wagenknecht, das will Bullion den Lesern suggerieren, benutzt dasselbe Argumentationsmuster, das unverbesserliche Nazis nach dem Kriege benutzten.
In Wahrheit hatte Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag in Bezug auf Trump erklärt: „Denn immerhin hat der Mann begriffen, dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs, und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein großangelegtes öffentliches Investitionsprogramm.“ Von Autobahnen war nicht die Rede.
Um die Nähe Wagenknechts zur AfD zu belegen, muss auch ihr Ehemann herhalten: „Sie heiratete den Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, einen ehemaligen Jesuitenschüler, der mal erzählte, ein nationalsozialistischer Lehrer habe ihn geprägt.“
Abgesehen davon, dass Oskar Lafontaine kein Jesuitenschüler war, lautet das Originalzitat eines Buches, auf das sich die SZ-Schreiberin bezieht: „Er (gemeint ist Lafontaines Physiklehrer, der wie viele andere Lehrer Mitglied der NSDAP gewesen war) war in den neun Schuljahren eine prägende Figur für mich. Er war mitverantwortlich für meine Entscheidung, Physik zu studieren. Ohne seinen Einfluss hätte ich auch Sprachen oder Jura machen können.“
Eine nationalsozialistische Algebra oder eine nationalsozialistische Einstein-Formel existieren nur in der kranken Phantasie der Constanze von Bullion.
Die Journalistin, die als Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin mit großem Eifer die Linke in der LINKEN bekämpft, liefert hier ein besonderes Beispiel für einen niederträchtigen Journalismus, der jeden Anstand vermissen lässt.

Martin Sommer, Pressesprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes


https://cooptv.wordpress.com/2017/02/27/oskar-lafontaine-sueddeutsche-zeitu
ng-niedertraechtiger-journalismus/


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28.02.2017 01:42 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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...ich fand es richtig lustig, als ich heute nur flüchtig die Kanzlerin A. Merkel bei einer Rede zusah. Sonst, eher fast schon ein wenig phlegmatisch, mein Eindruck von ihr, klang ihre Stimme heute heller, war dynamischer, und auch ihr Gesicht sah erstmalig nicht mehr so müde wie sonst aus.
Kann das sein, dass evt. der Spruch "Konkurrenz belebt das Geschäft" bei ihr zutrifft, seit Martin Schulz seine Vorwahlkampfreden hält?

Jetzt scheint sie den Eindruck zu fühlen, auch einmal erkämpfen zu müssen, was vorher für sie sehr sichter aussah. Und das kann ja nicht schaden. Ich glaube, dass man das schon lange bei ihr vermisst hat.
02.03.2017 19:35 hoffi ist offline E-Mail an hoffi senden Beiträge von hoffi suchen Nehmen Sie hoffi in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von hoffi
...ich fand es richtig lustig, als ich heute nur flüchtig die Kanzlerin A. Merkel bei einer Rede zusah. Sonst, eher fast schon ein wenig phlegmatisch, mein Eindruck von ihr, klang ihre Stimme heute heller, war dynamischer [...]



... @hoffi, ja, sie klang fast so, wie Erich Mielke 1989 ("Ich liebe doch alle Menschen"):

"Wir lieben die Menschen in diesem Land"

https://www.youtube.com/watch?v=vf_thJ_9t84


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03.03.2017 01:59 Stresstest ist offline E-Mail an Stresstest senden Beiträge von Stresstest suchen Nehmen Sie Stresstest in Ihre Freundesliste auf
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Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge, vormaliger (parteiloser) Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, hat in einem Offenen Brief an Martin Schulz dessen Vorschläge zur Verbesserung der Sozialpolitik analysiert und ihn - höflich aber konsequent - darauf hingewiesen, dass sie an den Kernproblemen vorbeigehen.
Abschließend heißt es darin

Zitat:
[...]In den jüngsten Meinungsumfragen liegt Ihre Partei zwar vor CDU und CSU. Um die von Ihnen erzeugte Aufbruchstimmung bis zum Wahlsonntag am 24. September 2017 zu erhalten, sind neben einem unverbrauchten, sympathischen und humorvollen (Spitzen-) Personal jedoch ein attraktives Programm, eine realistische Macht- bzw. Mehrheitsperspektive der SPD sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner erforderlich.
Zusammen mit der Union wären soziale Gerechtigkeit und eine Agenda der Solidarität selbst mit Ihnen als Bundeskanzler nicht zu verwirklichen. Dazu bedarf es vielmehr einer rot-rot- grünen Koalition und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE verbindet das Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die – auf alle geeigneten Versicherungszweige ausgedehnt – den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament stellen und sich als gemeinsame programmatische Plattform einer R2G-Koal ition eignen würde.
Kaum ertönt Ihr Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit der realistischen Chance eines politischen Richtungswechsels, schon warnen Lobbyisten, neoliberale Ökonomen und andere Bedenkenträger, der „Standort D“ könne unter der Bürde steigender Sozialleistungen zusammenbrechen.
Angesichts der wütenden Reaktionen einzelner Wirtschaftsverbände auf Ihre bisherigen Reformvorschläge benötigen Sie mehr Mut, zu dem Frank-Walter Steinmeier nach gewonnener Wahl die Deutschen in seiner Rede vor der Bundesversammlung aufgefordert hat.
Ohne weiterreichende Forderungen lassen sich nämlich auch im Falle Ihrer Wahl zum Kanzler die sozialen Verwerfungen und politischen Fehlentwicklungen seit der Jahrtausendwende nicht überwinden. [...]

Vollständigen Brief lesen unter
http://www.ksta.de/blob/25817616/76635ac...rtlauf-data.pdf

Der neue Armutsbericht für Deutschland unterstreicht Prof. Butterwegges Mahnung

Zitat:
Die Armut in der Bundesrepublik hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem »Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017« hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erarbeitet wurde der Report vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen gemeinnützigen Organisationen. Gemäß dem Papier sind mittlerweile 15,7 Prozent der Haushalte von Armut betroffen – 12,9 Millionen Menschen. [...] Im Jahr 2015, auf das sich der Bericht bezieht, sei die Not in elf Bundesländern größer geworden. Den stärksten Anstieg habe es in Berlin gegeben: Waren zuvor 20 Prozent der Bevölkerung betroffen, seien es 2015 bereits 22,4 Prozent gewesen. [...]
Gerade bei bekannten Risikogruppen habe die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Zu diesen zählen Erwerbslose (59 Prozent), Alleinerziehende (44 Prozent), kinderreiche Familien (25 Prozent), Ausländer (34 Prozent) und Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau (32 Prozent).
Es gebe aber eine neue Risikogruppe: Rentner. In den Jahren von 2005 bis 2015 sei ihre Armutsquote drastisch gestiegen, von 10,7 auf 15,9 Prozent. [...] »Wir erleben hier die Auswirkungen der ›Agenda 2010‹ auf die, die nun in Rente gehen.«
Besonders schlimm sei die Situation der armen Alten, weil sie wenig Möglichkeiten hätten, aus der Not herauszukommen. Für viele Senioren bedeute dies, weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden – »schon die Mobilitätskosten können sie oft nicht tragen«.

https://www.jungewelt.de/2017/03-03/007....m%7Cund%7Creich

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Zitat:
Original von Lonicera [...]
Der neue Armutsbericht für Deutschland unterstreicht Prof. Butterwegges Mahnung [...]


... @Lonicera, das ist nur die halbe Wahrheit. Der Anteil armer Menschen in Deutschland wächst, weil tausende Millionäre das Land fluchtartig verlassen. Darüber schreibt de.sputnik.com:

"Ein Exodus reicher Menschen: Laut einer Studie der südafrikanischen Beratungsgesellschaft „New World Wealth“ haben in den vergangenen zwei Jahren tausende Millionäre Deutschland und Frankreich den Rücken gekehrt. [...]

Nach Ansicht der Studienautoren ist die Abwanderung besonders reicher Menschen aus einem Land ein alarmierendes Zeichen, denn diese Klientel sei bei größeren Migrationsbewegungen aufgrund der hohen persönlichen Flexibilität häufig die erste, die gehe“, schreibt das „Manager Magazin“.

Außerdem würden mit der Migration der Millionäre viele Menschen ihre Jobs in deren Unternehmen verlieren [...]"


https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20...en-deutschland/


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Interessante Information @Stresstest! ja
Trotzdem ändert sie m.E. nichts an der Gesamteinschätzung Butterwegges und sicher auch wenig oder nichts an den Zahlen des Armutsberichts, wenn man die Größenordnungen einander gegenüberstellt.
Absolute Zahlen:
0,004 Millionen Millionäre (von 1,200 Millionen im Jahre 2015) haben Deutschland fluchtartig(?) verlassen
Aber wie viele sind durch Gewinn oder Einwanderung hinzugekommen?
Ich las neulich, dass die Anzahl der deutschen Millionäre jährlich wächst.

Einwohnerzahl Deutschlands 2013: 80,600 Mio (Tendenz steigend)
Anzahl deutscher Haushalte: 40,... Mio
Nach meinem Eindruck kannst Du besser rechnen als ich Zwinker2 :
Was würde sich denn an den im Bericht genannten Prozentzahlen ändern, selbst wenn die 4.000 Millionärsflüchtlinge statistisch als "absoluter Verlust" erscheinen, d.h. es nur noch 1,996 Mio von ihnen gibt?
Selbst wenn die Mehrzahl dieser ausgewanderten "Flüchtlinge" ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben haben sollten und erstaunlicher Weise sogar ihr gesamtes Vermögen aus der Steueroase Deutschland mitnahmen, stieg das Geldvermögen der Bundesbürger dennoch 2016 von 5,5 Billionen auf 5,7 Billionen Euro!

Und diese Angaben haben mit der Millionärsabwanderung gleich gar nichts zu tun

Zitat:
[...]Gerade bei bekannten Risikogruppen habe die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Zu diesen zählen Erwerbslose (59 Prozent), Alleinerziehende (44 Prozent), kinderreiche Familien (25 Prozent), Ausländer (34 Prozent) und Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau (32 Prozent). Es gebe aber eine neue Risikogruppe: Rentner. In den Jahren von 2005 bis 2015 sei ihre Armutsquote drastisch gestiegen, von 10,7 auf 15,9 Prozent. [...]


Dass durch Migration der Millionäre viele Menschen ihre Jobs in deren Unternehmen verlieren, mag stimmen - oder eben auch nicht. Das müsste man von Fall zu Fall untersuchen. Ich könnte mir zumindest vorstellen, dass mancher Unternehmer seine am Standort Deutschland florierende Firma samt Anlagen und Fachkräften auch aus dem Ausland weiter betreibt oder sie zumindest Gewinn bringend verhökert. Falls er kurz vor der Pleite steht, ist das natürlich was anderes.
Dann wären die Beschäftigten ihren Job allerdings auch los.

Aber egal - ich meine schon, dass Butterwegge plus Armutsbericht keine halben, sondern ganze Wahrheiten verkünden!
Und wenn's nach mir ginge, sollten ruhig noch ein paar mehr Millionäre verschwinden.

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Zitat:
Original von Lonicera [...]
Ich las neulich, dass die Anzahl der deutschen Millionäre jährlich wächst. [...]
Und wenn's nach mir ginge, sollten ruhig noch ein paar mehr Millionäre verschwinden.


... @Lonicera, durch die unkontrollierte Einwanderung wächst natürlich auch die Zahl der Millionäre. Die Mieten und Immobilienpreise stiegen in den letzten zwei Jahren signifikant und beispielsweise ein Besitzer zweier Mietshäuser im Wert von je 450.000 € ist plötzlich ein Millionär geworden, weil seine Immobilien um 15-20% an Wert gewannen. Dagegen ein Rentner, der jetzt eine um 10-15% höhere Miete und jährlich um 10% steigende Stromkosten bezahlen muss, wird immer ärmer.

Die gegenwärtige Abwanderung der Millionäre ist erst der Anfang. Vor 3-4 Jahren lag sie im niedrigen dreistelligen Bereich. Und die deutsche Bevölkerung wächst seit vielen Jahren nicht mehr. Deutschland wird nur künstlich mit Migranten vollgestopft, obwohl die Zahl der Arbeitslosen rund 4 Mio. beträgt und dem gegenüber lediglich paar hundert tausend freie Arbeitsplätze stehen.

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Zum vorstehenden Problemkreis noch die Links zu zwei aufschlussreichen Artikeln!

6,99 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Lesen unter
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/allgeme...z-iv-leistungen

Wer arm ist, wird noch ärmer
Lesen unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/ei...klientelpolitik

Und zum letzten Artikel ein treffender Kommentar auf den heutigen NachDenkSeiten:
Zitat:
Ja, ja, ja, das weiß man nicht erst seit heute. Man kann das nur noch mit hilfloser Wut lesen. Die Politik hat bisher nichts unternommen und wird das Thema sobald der Bundestagswahlkampf vorbei ist wieder ignorieren. Auch die SPD oder gerade die SPD. Denn der Turboantrieb für diese Entwicklung war und ist die Agenda 2010 und deren tragende Säule die Hartz-IV Gesetze. In einem erhellenden Kommentar zu dieser Thematik, in einer taz dieser Woche, stand zu lesen: „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“ Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV ist ein System, das auf Repression und Schikanen basiert, das die Betroffenen demütigt und ihnen die Würde raubt. Wie soll jemand der in diesem System gefangen ist das notwendige Selbstvertrauen und den notwendigen Optimismus aufbringen um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen?


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03.03.2017 17:28 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
[...]Und die deutsche Bevölkerung wächst seit vielen Jahren nicht mehr. Deutschland wird nur künstlich mit Migranten vollgestopft, obwohl die Zahl der Arbeitslosen rund 4 Mio. beträgt und dem gegenüber lediglich paar hundert tausend freie Arbeitsplätze stehen.

Das müssten wir mal ausführlicher diskutieren, habe nur momentan keine Zeit.
Mit dem "künstlichen Vollstopfen" bin ich jedenfalls nicht einverstanden. Ich hab's schon mehrfach geschrieben: Diese massenhafte Migration hat ihre Ursachen vor allem in der westlichen Politik von Konfliktschürung, Krieg, Ausbeutung, Existenz-/ Umweltzerstörung usw., an der sich auch die Bundesrepublik kräftig beteiligt und die von den Deutschen mehrheitlich geduldet/akzeptiert wurde/wird. Sie ist so zu sagen hauptsächlich die voraussehbare Quittung für unser eigenes Tun bzw. unser Nichtstun. Und die maßgeblichen Politiker sind jedenfalls die Letzten, die Deutschland "künstlich mit Migranten vollstopfen" wollen, sind ja inzwischen auch überaus fleißig beim Abschieben sogar in Kriegsgebiete und treffen eine internationale Vereinbarung nach der anderen, um praktisch ganz Nordafrika in ein Internierungslager zu verwandeln.
Es gibt eine Menge Experten und Geschäftsleute, die im Migrationszuwachs sogar eine große Chance sehen, auch für Firmenneugründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings muss man dann eben akzeptieren, dass beispielsweise ein Syrer oder eine Afghanin ebenso intelligent und tüchtig sein können wie wir "Ur-Deutschen".
Und die Anzahl der gegenwärtig zur Verfügung stehenden einigen hunderttausend Arbeitsplätze ist auch keine statische Größe, sondern vor allem Frage einer richtigen, der Situation angemessenen Wirtschaftspolitik des Staates!
Es ist doch nicht so, dass es in Deutschland an Arbeitsaufgaben fehlte, sondern ganz im Gegenteil - vor allem in den Kommunen bröckelt - bildlich gesehen - der Putz von den Wänden, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Nichts wäre naheliegender, als dass der Staat für die Rekonstruktion/Verbesserung der Infrastruktur, der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge usw. ein großes Programm auflegt, das Millionen Arbeitsplätze schaffen und auch den Unternehmen zugute kommen könnte.
Aber nein, lieber verpulvert man die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Freude der Rüstungsbosse für die Steigerung des NATO-Militärhaushaltes wegen irgendwelcher herbei-hallizunierter Bedrohungen sowie die von geopolitischen Interessen bestimmten Bundeswehreinsätze im Ausland!
Ebenso, wie man großzügig darauf verzichtet, sich das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss zu finden ist. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten keine Vermögens-/Erbschaftssteuer; dass die "x-Groß-Steuerflüchtlinge" konsequent verfolgt/zur Kasse gebeten werden, wage ich zu bezweifeln usw.
Aber außer der LINKEN stellt eben niemand solche Fragen, sondern lässt den Dingen ihren Lauf - auch im internationalen Rahmen. Dabei ist doch klar, dass die Flüchtlingsbewegung nachlassen, aufhören und sich teilweise sogar umkehren würde, sobald in den Heimatländern wieder bessere Bedingungen herrschen - vor allem Frieden. Präsident Assad hat bereits vor wenigen Wochen zur Rückkehr nach Syrien aufgerufen.

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03.03.2017 18:00 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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...was mir gerade bei diesem Thema einfallt. Ich habe mich schon mehrmals gewundert bei TV-Flüchtlingsreportagen, dass auf anderen Kontinenten Flüchtlinge in grossen Mengen sehr oft gerade von kleinen Ländern im Vergleich zu den grösseren aufgenommen werden.

Das hörte ich bis jetzt schon mindestens 3x und frage mich, woran das wohl liegt.

(als Beispiel habe ich jetzt im Moment keinen Ländernamen im Kopf, informiere mich aber und liefer´sie nach)

Ich möchte wissen, ob das aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen passiert oder einen sozialen Grund hat. Ich fand es jedesmal erstaunlich.

PS
Ich las gerade Loniceras letzten Beitrag hier noch einmal und finde möglicherweise dort schon einige Ansätze zur Beantwortung meiner Frage. Vielleicht hat es aber noch andere Gründe.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von hoffi: 03.03.2017 20:23.

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