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Hartz4

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pussycat1 pussycat1 ist männlich
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Deutschland: Politik gegen arme Familien – Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet
4. August 2016

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am 26. Juli die Klage eines Vaters ab, der die unsoziale Regelung zum Elterngeld für Hartz IV-Empfänger angefochten hatte. Sie bedeuten, dass für Arbeitslose und Geringverdiener das Elterngeld als Einkommen zählt und mit den Hartz IV-Leistungen verrechnet wird. Schon früher wurde festgelegt, dass auch das Kindergeld auf diese Leistungen angerechnet wird.

Der Vorsitzende Richter des vierten BSG-Senats begründete dieses Urteil gegen arme Familien mit der lapidaren Erklärung, die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt (Az.: B 4 AS 25/15 R). Eine inhaltliche Begründung gab er nicht, nachdem zuvor höchste Sozialrichter die Klage als unzulässig verworfen hatten.

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04.08.2016 18:38 pussycat1 ist offline Beiträge von pussycat1 suchen Nehmen Sie pussycat1 in Ihre Freundesliste auf
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Themenstarter Thema begonnen von pussycat1
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Ungerecht hoch 3

es ist schon unaktrativ Kinder in die weilt zusetzten hier ( weil,ich denke Deutschland ist Kinderfeindlich )
dann noch Elterngeld auf Hartz4 anrechnen geht gar nich

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04.08.2016 18:42 pussycat1 ist offline Beiträge von pussycat1 suchen Nehmen Sie pussycat1 in Ihre Freundesliste auf
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ist doch alles verarsche ob hartz 4 oder 1 euro jobs hauptsache billige arbeitskräfte unglücklich

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07.02.2017 07:30 Dyeana ist offline E-Mail an Dyeana senden Beiträge von Dyeana suchen Nehmen Sie Dyeana in Ihre Freundesliste auf
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