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Proteste gegen Ramstein

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Zum Ende der Seite springen Proteste gegen Ramstein
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Proteste gegen Ramstein Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zu den am 10. und 11. Juni 2016 stattfindenden Protesten im Raum Kaiserslautern/Ramstein

Von der US-Kommandozentrale Ramstein in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert.
Rainer Rupp führte für RT Deutsch ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne "Stopp Ramstein" sowie die Initiative "Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“.

Zitat:
[...]Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; General Dunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“. Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat. [...]


Vollständiges Interview unter
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22833

Live-Berichte
https://deutsch.rt.com/international/388...gne-rt-deutsch/

__________________
Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden
(Bertolt Brecht)

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 11.06.2016 16:15.

11.06.2016 16:09 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
R E X
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C H E S S T H E K I N G  suspekt  

Datata M A T T  hüpfen    Weg2  
16.06.2016 23:36
P.S.
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Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Hans-Christian Ströbele stellte am 14.12.16 eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe.

"Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Frank,

wegen Mitwirkung - auch durch strafbares Unterlassen - oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein erstatte ich Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland. ..."

Unter diesem Link auch Wortlaut der ausführlichen Begründung (PDF)
http://www.stroebele-online.de/show/9616543.html

----------------------

Besser spät als nie!
18.12.2016 03:25
P.S.
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BND als Informant für US-Drohnenmorde Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Deutschland ist nicht nur Teil der illegalen Kriegsführung, weil es den US-Amerikanern erlaubt die so wichtige Relaisstation auf der Airbase Ramstein zu betreiben, ohne die es nicht möglich wäre den Drohnenkrieg im Nahen Osten gegen "weiche Ziele" zu führen, der BND beliefert den amerikanischen Geheimdienst sogar noch mit Informationen, um die menschlichen Ziele töten zu können.

"Nach dem was nun über den Bundesnachrichtendienst (BND) als Informant für den amerikanischen Geheimdienst herausgekommen ist, kann der BND fast nur noch als naiv bezeichnet werden. Ein Gutachten, das im Auftrag eines Ausschusses des Bundestags angefertigt wurde zeigt auf, dass Deutschlands Geheimdienst unwissentlich sämtliche Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben hat, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten.

Tatsache scheint zu sein, dass die Amerikaner ohne diese Hilfe in ihren Einsätzen quasi blind hätten handeln müssen. Der BND hat sozusagen die notwendige Voraussetzung für die „asymmetrische Kriegsführung“ geschaffen, für den Kampf per Drohnen, mit dem gezielt und auf Knopfdruck Leben ausgelöscht werden.

Über die Basis der US-Army im rheinland-pfälzischen Ramstein sollen die Daten weitergegeben worden sein, so ein ehemaliger Drohnenpilot, der verlauten ließ, dass eine einzige Telefonnummer schon ausreicht, um verdächtige Terroristen auszuschalten. Dazu fängt ein an der Drohne befestigter IMSI-Catcher die Signale eines Telefons auf, errechnet dessen Standort auf fünf Meter und wird mithilfe einer Bombe zur Tötung von Zielpersonen eingesetzt.

Gewiss, die Amerikaner hatten oft lediglich nur Telefonnummern von den Deutschen Geheimdiensten haben wollten, doch anstelle das „warum“ dahinter genauer zu überprüfen haben diese die Infos dann auch direkt herausgerückt. Verfassungsschutzpräsident Maaßen verteidigte seine Behörde, indem er Unwissenheit betonte, doch dass auch das nicht wirklich gut aussieht, versteht sich von selbst. Schließlich sollte doch gerade der BND über sämtliche Arten von Bedrohungen Bescheid wissen und nicht unwissentlich als Handlanger der Amerikaner fungieren.

Es reicht gerade aus, dass die deutsche Army-Base in Ramstein als Zwischenzentrale für das tödliche Einsetzen der Drohnen dient, denn von hier aus werden die Knöpfe gedrückt, von hier aus kommt das finale ok zur Tötung einer Zielperson, die lediglich durch ihr Telefon identifiziert wird und bei der meines Erachtens nie mit Sicherheit gesagt werden kann, ob es sich tatsächlich um die Zielperson handelt. ..."

https://www.contra-magazin.com/2016/12/drohnen-tod-wie-der-bnd-als-informan
t-fuer-den-amerikanischen-geheimdienst-fungiert/

---------------------

" ... Verfassungsschutzpräsident Maaßen verteidigte seine Behörde, indem er Unwissenheit betonte ..."
Wer soll das denn glauben? Ich jedenfalls nicht. Da ist wohl eher die traditionelle Dienstbeflissenheit gegenüber jedem Verlangen der US-Behörden ausschlaggebend, und offiziell wäscht man seine Hände in Unschuld. Ebenso wie ein Großteil der deutschen Bevölkerung, die sich einen feuchten Kehricht dafür interessiert, was in Ramstein Mörderisches passiert, aber entsetzt aufschreit, wenn ihr der "islamistische Terror" näherrückt.
30.12.2016 01:34
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Mehr als nur Drohnen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Die U.S.-Air Base Ramstein ist noch gefährlicher als man gemeinhin denkt.

Zitat:
Hört oder liest man von Ramstein, stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses, ohne die der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich wäre.
So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.
Diese Bedeutung kann sich im Krisenfall erheblich auf die dort ansässige Bevölkerung auswirken.
Laut Einschätzung von Wolfgang Jung, dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber der Luftpost-KL, stellen US-Anlagen in Kaiserslautern / Ramstein mit die größte Gefahr für Russland dar – und sind damit im Falle einer Krise primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs. (Hervorhebg.Lon.)

Die wichtigsten US-Militäranlagen in der Region Kaiserslautern / Ramstein werden im Folgenden kurz vorgestellt. [...]


Lesen unter
https://www.rubikon.news/artikel/mehr-als-nur-drohnen

Zitat:
Programm „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ 2017
Friedenscamp vom 03. bis zum 10. September 2017
Internationaler Kongress zu Militärbasen am 8. und 9. September
Abendveranstaltung: Nein zu Drohnen und Atomwaffen – Ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt am 8. September
Menschenkette an 9. September
Auftakt- und Schlusskundgebung am 9. September
Festival KünstlerInnen für den Frieden am 9. September

Weitere Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu.


Man müsste eigentlich annehmen, dass die Proteste angesichts dieser Faktenlage endlich vor allem von der im Umkreis der US-Militärbasen ansässigen Bevölkerung organisiert/massiv unterstützt werden und sich die Ablehnung der lebensgefährlichen Tolerierungspolitik auch im Wahlverhalten am 24. September widerspiegelt.
Regierung und Leitmedien werden erfahrungsgemäß alles tun, um eine breite Diskussion zu verhindern und gegebenfalls auch keine Skrupel haben, mit allen möglichen Schikanen/Provokationen/Verleumdungen gegen die Friedensaktivisten vorzugehen.

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23.07.2017 14:17 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Daumen hoch! Widerstand gegen US-Gefahrstofflager Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Gegen das geplante 1900-Tonnen-Gefahrstofflager der US-Streitkräfte in der Südpfalz formiert sich Widerstand. Betroffene Kommunen und Bürger fürchten Sicherheitslücken und Terrorgefahr.
Die Orts- und Verbandsgemeinde Lingenfeld habe ihr Einverständnis für die Umbaumaßnahmen versagt, teilte Peter Beyer, Vertreter des Verbandsbürgermeisters, mit. Die geplante Halle liegt auf Gemeindegebiet.[...]
Eine Sprecherin der DLA hielt die Sorgen für unbegründet. Die US-Streitkräfte hätten einen Plan, um Lecks und Verunreinigungen zu verhindern oder notfalls darauf zu reagieren, teilte sie mit.

Zum letzten Satz: Noch nichtssagender kann man sich wohl kaum äußern.
Den Widerstand der Bürger finde ich prima - weniger gut dagegen, dass ausgerechnet die AfD das Problem aufgriff und damit offenbar auf Stimmenfang geht.

Vollständige Meldung unter
https://www.welt.de/regionales/rheinland...en-US-Plan.html

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24.07.2017 11:25 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Initiative zur Schließung aller US-Militärbasen im Ausland Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

In den USA haben wichtige Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen eine Koalition gebildet, die sich die Schließung aller US-Militärbasen im Ausland zum Ziel gesetzt hat.

Zitat:
Gemeinsame Erklärung
[...]
Obwohl wir zu anderen Problemen ganz unterschiedliche Auffassungen haben, stimmen wir darin überein, dass die US-Militärbasen im Ausland die Hauptinstrumente für das imperialistische Streben [...] nach Weltherrschaft und für die Zerstörung der Umwelt durch [...] Angriffskriege und [...] Besatzungsregime sind.
Wir sehen die Schließung aller US-Militärbasen im Ausland als notwendigen ersten Schritt zur Schaffung einer gerechten, friedfertigen und nachhaltigen Welt an und halten ihn aufgrund folgender Tatsachen für dringend geboten:

1. Wir lehnen die US-Militärbasen im Ausland ab, weil die USA mit rund 1.000 Stütz punkten außerhalb ihres Territorium etwa 95 % aller fremden Militärbasen betreiben, die weltweit in anderen Ländern zu finden sind. [...]

2. Außerdem besitzen die USA 19 Flugzeugträger und wollen sich noch 15 weitere zulegen; zu einer Flugzeugträgergruppe, die [...] als schwimmende Militärbasis anzusehen ist, gehören 7.500 Seeleute und 65 bis 70 Kampfjets.

3. Von diesen Basen gehen nicht nur aggressive Militäraktionen aus, sie dienen auch der politischen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Expansion; außerdem sind sie Zentren für Sabotage und Spionage und Ausgangspunkte für Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung. Weil diese Militärbasen zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe gehören, verursachen sie auch umfangreiche Umweltschäden.

4. Die US-Militärbasen im Ausland kosten die US-Steuerzahler jährlich rund 156 Milliar den Dollar, die bei der Finanzierung sozialer Ausgaben, dringend notwendiger Dienstleistungen und der Sanierung unserer Städte fehlen.

5. Die US-Militärbasen im Ausland haben auch großen Anteil an der Militarisierung der US-Gesellschaft und sind die Hauptursache für sämtliche Spannungen zwischen den USA und dem Rest der Welt. Mit ihren rund 1.000 Basen mischen sich die USA in das Leben souveräner Staaten und Völker ein.

6. In vielen Staaten [...] fordern nationale Koalitionen die Schließung von US-Militärbasen auf ihrem Territorium. Die seit über einem Jahrhundert widerrechtlich besetzte älteste US-Militärbasis im Ausland ist die Guantánamo Bay auf Kuba. deren Besetzung durch das US-Imperium schon seit jeher gegen das Völkerrecht verstößt. [...]

Die US-Militärbasen im Ausland werden n i c h t zur Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit der USA gebraucht. Sie dienen nur der militärischen Einmischung in das Leben der Menschen souveräner Staaten und zur Durchsetzung finanzieller, politischer und militärischer Interessen der herrschenden US-Elite. Unabhängig davon, ob die US-Truppen als ungebetene Gäste kamen oder von einheimischen Partnern eingeladen wurden, weil die sich persönliche Vorteile davon versprochen haben, kein Volk, kein Staat und keine Regierung kann eigenständige Entscheidungen treffen, wenn sich fremde Truppen im eigenen Land befinden, die ganz andere Interessen vertreten. Wir müssen uns gemeinsam gegen die Existenz von US-Militärbasen im Ausland zur Wehr setzen und deren sofortige Schließung verlangen. Wir laden alle Organisationen, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen, ein, sich uns anzuschließen und mit uns gemeinsam für die Durchsetzung dieser Forderung zu kämpfen.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...3217_140817.pdf

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15.08.2017 23:53 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Dazu ein Kommentar der "Kampagne Stopp Air Base Ramstein", dem ich mich in vollem Umfang anschließe

Zitat:
Stellen wir uns einmal vor, der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und möglichst viele weitere regionale und lokale Friedensinitiativen würden – trotz sonstiger Meinungsverschiedenheiten – eine Koalition mit dem einzigen Ziel bilden, die Schließung aller Basen der USA und der NATO auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam durchzusetzen.

Die Chancen, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, wären viel besser als die der gerade gebildeten US-Koalition, denn wenn der am 24.09.17 neu zu wählende Bundestag mit einfacher Mehrheit die Kündigung des "Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland", des so genannten Stationierungsvertrages, beschließen würde, müssten alle US-Basen in unserem Land spätestens zwei Jahren nach der Beschlussfassung geschlossen sein [...]

Bereits in der LUFTPOST 114/16 vom 22.08.16 [...] haben wir folgenden Vorschlag unterbreitet:
Wenn die Friedensbewegung noch in diesem Jahr eine Kampagne startet, mit dem Ziel, die Kündigung des Stationierungsvertrages und den Austritt aus der NATO zu ihren zentralen Wahlkampfthemen zu machen, und öffentlich verkündet, dass Kandidaten, die diese beiden Forderungen nicht unterstützen, für Menschen, die in Frieden leben wollen – also für die überwältigende Mehrheit der stimmberechtigten Bundesbürger – nicht wählbar sind, könnte sie wirklich etwas bewegen.

Obwohl wir mit diesem Vorschlag nicht durchgedrungen sind, möchten wir ihn in modifizierter Form wiederholen:
Eine Koalition der deutschen Friedensbewegung zur Schließung aller ausländischen Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland sollte unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages an alle gewählten Bundestagsabgeordneten herantreten und sie auffordern, sich angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und der akuten Kriegsgefahr über alle Parteigrenzen hinweg auf die sofortige Kündigung des Stationierungsvertrages zu verständigen.
Gleichzeitig sollte diese Koalition erklären, dass sie nur die Abgeordneten, die zur Kündigung des Stationierungsvertrages bereit sind, unterstützen wird, wenn sie sich in vier Jahren zur Wiederwahl stellen.
Damit würden wir nicht nur den Friedensfreunden in den USA helfen, sondern auch unsere letzte Chance zur Abwendung des finalen Atomkrieges nutzen.

Erste Gespräche über die Bildung einer Koalition der deutschen Friedensbewegung zur Schließung aller ausländischen Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland könnten auf dem Internationalen Kongress zu Militärbasen am 8. und 9. September geführt werden, der im Rahmen der diesjährigen Aktionswoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 03. bis 10. September 2017 stattfindet.


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Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 16.08.2017 01:50.

16.08.2017 00:09 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Daumen hoch! 3.-10. September: Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Dazu ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes.

Zitat:
Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert. Warum?

Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.

Wie meinen Sie das?

Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist. Einem Krieg, wohlgemerkt, der völkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten tötet.

80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die veröffentlichten Daten über die Angriffe in den verschiedenen Ländern ausgewertet und zusammengetragen. So ergibt sich die durchaus konservative Schätzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen Jedenfalls werden über die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt. Von deutschem Boden geht also Krieg aus – dieses wollen wir beenden.

Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?

Auch, aber nicht nur.

Wogegen demonstrieren Sie noch?

Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber über den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen
Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen
Als Einsatzzentrale für den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist
Als Interventionseinsatzzentrale für alle luftgestützten US-Einsätze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten
Vergessen sollten wir auch nicht die negativen ökologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den militärischen Missbrauch der Natur.
Es gibt also genug Gründe, für eine Schließung der Airbase einzutreten und diese zu fordern.
Jede und Jeder, der unser Grundgesetz „von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ ernst nimmt, müsste uns unterstützen.

Sie fordern ernsthaft die Schließung der Airbase?

Die erste und wichtigste Forderung ist die Schließung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus.

Sie wissen aber schon, dass die Gegend dort nicht gerade zu den wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands gehört?

Die Schließung muss deshalb verbunden sein mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region, das nicht nur die Arbeitsplätze sichert und zivil gestaltet ist, sondern für wirklich „gute Arbeit“ sorgt.
Die Schließung kann erreicht werden, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Stationierungsabkommen für Ramstein von 1990 kündigt. Dann müssen die US-Streitkräfte in 24 Monaten die Base räumen.
Der politische Schlüssel liegt also in „Berlin“ und kein deutscher Politiker oder keine deutsche Politikerin kann sich von der Verantwortung befreien, einerseits mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein oder sich aktiv für den Frieden einzusetzen.
Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz unwichtig, wenn Mensch darüber nachdenkt, wen er am 24.September wählen soll.[...]


Zu Ende lesen unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39827#more-39827

Programm der Aktionswoche
http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/07/...woche-programm/

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30.08.2017 03:15 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Deutschland am Antikriegstag 01.09.2017 Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung.
Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg.
Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll.
Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze.
Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat. [...]

Weiterlesen unter
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59664

Und perfekt passend zu diesen Plänen steht im AfD-Wahlprogramm:

Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

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01.09.2017 02:34 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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RE: Deutschland am Antikriegstag 01.09.2017 Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" wäre gut beraten, nicht nur "Keinen Drohnenkrieg!", sondern auch "Weg mit dem US-Raketenabwehrschild!" zu fordern
von Wolfgang Jung

Zitat:

Die Planungen für einen US-Raketenabwehrschild haben bereits unter dem US-Präsidenten Ronald Reagan begonnen. [...]
Nachdem US-Präsident George W. Bush 2002 den ABM-Vertrag einseitig gekündigt hatte, beauftragte er die Missile Defense Agency des US-Verteidigungsministeriums mit der umgehenden Realisierung eines Raketenabwehrschildes zur Vorneverteidigung der USA in Europa.
Weil sich die Europäer an den horrenden Kosten dieses Abwehrschildes beteiligen sollen, wurde er ihnen von Anfang an als Instrument der NATO verkauft, was er aber keineswegs ist. [...]
US-Präsident Barack Obama erweckte nach seinem Amtsantritt zunächst den Eindruck, das Verhältnis zu Russland verbessern und auf den Raketenabwehrschild verzichten zu wollen. Nach einem Treffen mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew zeichnete sich jedoch schnell ab, dass er das keineswegs beabsichtigte, sondern den unter Bush geplanten Abwehrschild sogar noch ausbauen wollte.
Die Obama-Regierung ließ das neue, in vier Phasen gegliederte Konzept European Phased Adaptive Approach entwickeln und wies alle von Russland vorgebrachten Beteiligungswünsche und Bedenken mit der gebetsmühlenartig vorgebrachten, aber unzutreffenden Behauptung zurück, der US-Raketenabwehrschild werde nicht gegen russische, sondern nur gegen iranische Raketen errichtet. [...]
Mit der Weigerung, das russische Angebot zur Zusammenarbeit bei der Errichtung eines Raketenabwehrschildes gegen iranische Raketen anzunehmen, hat die US-Regierung selbst zugegeben, dass sie vorrangig russische Raketen abfangen will, die einen entwaffnenden atomaren Erstschlag der USA "überlebt" haben. Russische Politiker und Militärs haben immer wieder vor dem Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes gewarnt und Gegenmaßnahmen wie die Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Kaliningrad angekündigt. [...]
Die aufgezählten Fakten müssten eigentlich alle Zweifler davon überzeugen, dass von der US Air Base Ramstein und den US-Militäranlagen in ihrer Umgebung nicht nur Bedrohungen für die Menschen der Länder ausgehen, über denen US-Killerdrohnen kreisen. Von der Air Base und den anderen im Kreis und in der Stadt Kaiserslautern konzentrierten militärischen Einrichtungen gehen auch direkte Gefahren für die Bewohner der Region Kaiserslautern, des Landes Rheinland-Pfalz, ganz Süddeutschlands und der angrenzenden Gebiete in Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich aus.
Auch dem russischen Generalstab dürfte bekannt sein, dass bei Ramstein und bei Kaiserslautern die Kommandozentralen für den US-Raketenabwehrschild liegen. Weil Russland bei einem US-Angriff mit Atomraketen nur eine Vorwarnzeit von höchstens 15 Minuten bleibt, wurden ganz sicher bereits russische Atomraketen mit so großer Sprengkraft auf die Primärziele in der Westpfalz ausgerichtet, dass die gesamte Region schon bei einem nur irrtümlich gemeldeten Anflug einer US-Atomrakete auf Russland sofort komplett ausgelöscht und das Umland in einem Radius von mehreren Hundert Kilometern mit radioaktivem Fallout verseucht würde. [...]


https://www.rubikon.news/artikel/planungen-fur-den-krieg

Es lohnt sich, diesen ausführlichen Text vollständig zu lesen, da er außer der historischen Entwicklung auch technische Parameter sowie Einzelphasen, Wirkungsweise und Bedeutung des "Abwehrschildes" im strategischen Gesamtkonzept der USA detailliert darstellt.
Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bürger die von den US-Stützpunkten ausgehende immense Gefährdung erkennen und sich den Protesten der Friedensbewegung anschließen!

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Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden
(Bertolt Brecht)

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Diese Erklärung von Gruppen der Berliner Friedenskoordination zum Antikriegstag
1. September 2017 entspricht so vollständig meiner eigenen Meinung, dass ich sie hier ungekürzt wiedergebe.

ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG! JETZT!

Zitat:
Im Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch die Sowjetunion und begann einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger fielen dieser Aggression zum Opfer: 9 Millionen Angehörige der Roten Armee fielen, 18 Millionen sowjetische Frauen, Männer und Kinder wurden auf bestialische Weise ermordet, verhungerten und erfroren. Das Land wurde verwüstet und ausgeplündert.
Bei der Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.
1990: Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die Sowjetunion die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO.
Im Gegenzug wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde.
Im 2+4 Vertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten.
Und mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“ verständigte man sich darauf, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten und das Völkerrecht zu respektieren.
Doch nur neun Jahre nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages und der „Charta von Paris“ beteiligte sich die Bundesrepublik an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.
Wer verweigert eine gesamteuropäische Friedensordnung?
Vertragsgemäß haben sich die sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR und den osteuropäischen Staaten hinter die Grenzen des heutigen Russland zurückgezogen.
Die NATO und Bundesrepublik hingegen haben ihre Zusagen gebrochen.
Ab 1997 begann unter US-Präsident Bill Clinton die NATO-Osterweiterung.
Trotzdem plädierte Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft.“ Diese sowie alle folgenden russischen Angebote zur Entspannung wurden ausgeschlagen und die Ausdehnung der NATO fortgesetzt.
2008 versprach die NATO der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft. Diese Länder würden die westliche Einkreisung Russlands vollenden.
2014 unterstützten EU und NATO-Staaten, mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik, den pro-westlichen Putsch in der Ukraine.
Den Kampf um den strategischen Flottenstützpunkt auf der Krim entschied Russland für sich. Die Mehrheit der Krimbevölkerung votierte für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.
Die Aufregung seitens der NATO-Staaten ist groß, die Russland beschuldigen, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Unterstützung für die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als Folge ihres völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges jedoch vergessen sie gerne.
Wer eskaliert und wer bedroht wen?
Die NATO will Russland gegenüber „Stärke zeigen“ und behauptet, es von Angriffen „abschrecken“ zu wollen. Nun steht sie – und mit ihr die Bundeswehr – auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, rüstet die östlichen NATO-Staaten auf, erweitert Militäranlagen, stationiert Truppen und errichtet einen Raketenschild, der auch mittels nuklearer Marschflugkörper zu Angriffszwecken umgerüstet werden kann.
USA und NATO steigern ihre dauernde Manövertätigkeit.
Deutsche Soldaten und Panzer üben Krieg vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht durch ihre Blockade 1941 über eine Million Einwohner verhungern ließ.
Dabei geben Russland und seine verbündeten ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Ende der Blockkonfrontation zehnmal weniger für Militär aus als die NATO und haben nur ein Viertel der Soldaten unter Waffen.
Zudem hat die russische Regierung von 2017 bis 2019 eine Senkung ihrer Militärausgaben angekündigt – in diesem Jahr um sieben Prozent.


Forts.s.u.

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01.09.2017 16:02 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Ganz anders die NATO: Sie beschließt, bis 2024 ihre Militärausgaben noch erheblich zu steigern. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung.
Wegen der ständigen Behauptungen der NATO, Russland würde die Lage an seiner Grenze eskalieren lassen, hat Russland der NATO eine gegenseitige Bestandsaufnahme der Truppen- und Waffenstationierungen auf beiden Seiten der russischen Grenze vorgeschlagen. Die NATO ist bis heute nicht darauf eingegangen.
Sie schürt indessen mit Übertreibungen über russische Manöver die absurde „russische Gefahr“, um die eigene Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.
Seitens der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, wegen seiner „neuen Macht“ müsse Deutschland „Verantwortung“ übernehmen.
Ja! Sie muss endlich ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen! Und das heißt: Abrüsten und Entspannung! Jetzt!
Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen.“
Wir fordern von dieser und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen.
Die Bundesrepublik kann Führung übernehmen, indem sie als Erste in der NATO Schluss macht mit der Dämonisierung der russischen Regierung, die Sanktionen und die Drohpolitik gegen Russland beendet, ihre Soldaten und Waffen von der russischen Grenze zurückholt und abrüstet.
(Hervorhebg.Lon.)
https://cooptv.wordpress.com/2017/09/01/gruppen-der-berliner-friedenskoordi
nation-erklaerung-zum-antikriegstag-1-september-2017/


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01.09.2017 16:05 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Diese Rede benötigt keinen Kommentar

Bitte selbst lesen unter
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...5017_140917.pdf

Meine uneingeschränkte Hochachtung Eugen Drewermann!
https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Drewermann

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USA liefern illegal Waffen über Ramstein nach Syrien Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Die Süddeutsche Zeitung präsentierte am 12. September ihre Recherche, die auf Absprachen zwischen US-Militärs und der Bundesregierung hindeutet.
„Offenbar“ und „womöglich“ und trotzdem ziemlich sicher: Die SZ stellte zusammen mit zwei von den NGOs finanzierten Journalistennetzwerken nach einer jahrelangen Recherche fest, dass die USA über die Flugbasis Ramstein ihre Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet in Syrien abwickelten und damit deutsches Recht brachen.
Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen. (Hervorhebg. Lon.)

https://cooptv.wordpress.com/2017/09/15/sz-bericht-usa-liefern-illegal-waff
en-ueber-ramstein-nach-syrien-rt/


Artikel der "Süddeutschen Zeitung" lesen unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wa...stein-1.3663289

Zitat:
Ramstein ist zwar deutsches Staatsgebiet, ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs dürfen ihn aber auch deutsche Beamte und Politiker nicht betreten.
Immer wieder gibt es handfeste Hinweise auf Aktivitäten dort, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen.
Über den Stützpunkt wurde mindestens ein Terrorverdächtiger aus Italien nach Ägypten verschleppt.
SZ und NDR enthüllten zudem die zentrale Rolle Ramsteins für US-Drohneneinsätze und damit verbundene außergesetzliche Tötungen Terrorverdächtiger. Auch davon wollen die Verantwortlichen in Berlin erst aus der Presse erfahren haben.
Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung wirft eine E-Mail auf, die BIRN und dem OCCRP zugespielt wurde. Darin weist das für die Waffenankäufe zuständige US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen. "Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden", heißt es in der Mail aus dem Dezember 2016.
Woher diese Erkenntnis, wenn es nicht Gespräche mit Berlin gab oder gar entsprechende Anträge der Amerikaner an die Bundesregierung? Damit konfrontiert erklärte sie nur, "Inhalte etwaiger Gespräche des US-Militärs mit Lieferanten" nicht zu kennen.
Socom teilte zunächst mit "derzeit sowie vor 2016" keine für Syrien bestimmten Waffen auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagert oder über diese geliefert zu haben - was dies für 2016 und Anfang 2017 nicht ausschließt. [...] Ob die Waffen auf anderem Wege, etwa mit Militärmaschinen geliefert wurden, ließ Socom auf Nachfrage offen. [...]
Sollten US-Stellen gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben, etwa dass die Waffen in die USA geliefert werden sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben - theoretisch.
Die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfänger bei Verstößen vorerst "grundsätzlich" von weiteren Rüstungslieferungen auszuschließen ist.

Ob oder wie oft dies überhaupt schon einmal geschehen ist, wird laut dem Wirtschaftsministerium "nicht gesondert statistisch erfasst". (Hervorhebg.Lon.)


?


Aus meiner Sicht ein Musterbeispiel für die Unverschämtheit, mit der diese Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht führt!
Denn falls die Behörden tatsächlich so ahnungslos wären, müssten die zuständigen Verantwortlichen doch wohl wegen Nichtwahrnehmung ihrer Dienstpflichten zum Schaden des deutschen Volkes sofort aller Ämter enthoben/disziplinarisch bestraft werden.

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16.09.2017 01:25 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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