 Der NSU-Prozess |
Lonicera
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Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. ...
Das Gerichtsverfahren gilt als eines der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik und dürfte an Brisanz kaum zu überbieten sein.
Neben der individuellen Schuld der Angeklagten steht die Frage nach der Rolle staatlicher Institutionen und deren direkter oder indirekter Verwicklung in den NSU-Komplex im Raum.
Lesen unter
http://www.hintergrund.de/201305062560/p...ene-fragen.html
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06.05.2013 15:13 |
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Lonicera
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Vor Gericht werden keine großen Enthüllungen zu erwarten sein.
Im Gegensatz zu den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die wenigstens lose Fäden zur Verwicklung der Sicherheitsapparate hinterlassen, werden sich Staatsanwaltschaft und Richter weigern, über irgend etwas zu verhandeln, was nicht Gegenstand der Anklage ist.
Auch die Begründung dafür kennen wir schon: Um das »Leid der Opfer« nicht durch Ausweitung der Verfahrensdauer »zu verlängern«.
Lesen unter
http://www.jungewelt.de/2013/05-07/022.php
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06.05.2013 18:51 |
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Lonicera
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Erster Verhandlungstag im NSU-Verfahren: Zschäpe und Wohlleben stellen Befangenheitsanträge.
Bekannte Neonazis im Publikum.
Lesen unter
http://www.jungewelt.de/2013/05-07/052.php
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 06.05.2013 18:54.
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06.05.2013 18:53 |
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Lonicera
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"Wer am Dienstagmorgen die Zeitung aufschlug, mag den Eindruck gewonnen haben, nicht einer der wichtigsten Terrorprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern eine Modenschau für Businesskleidung habe tags zuvor im Münchner Oberlandesgericht stattgefunden: Zschäpe mit schwarzem Kostüm und getöntem Haar. Zschäpe streng mit verschränkten Armen. Zschäpe, die lässig ihr Haar zurückwirft. Zschäpe, deren Hintern gegen einen Stuhl drückt. ..."
Weiterlesen unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...kaesesosse.html
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12.05.2013 13:46 |
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| NSU-Ausschuß zieht Bilanz |
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"... Am Donnerstag sprach Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Gremiums, von einem »multiplen« und »historisch beispiellosen« Versagen der Behörden. ... Die Dienste, die sich nun selbst reformieren sollen, sind nicht zu kontrollieren.
Das wahre Verdienst des Ausschusses ist es, etliche Illusionen über den Charakter des Staates, in dem wir leben, zerstört zu haben.
Das selbstherrliche Auftreten der deutschen Behördenspitzen hat bewiesen, wem sich diese Leute zumindest nicht zur Rechenschaft verpflichtet fühlen: Dem gewählten Parlament."
Bericht lesen unter
http://www.jungewelt.de/2013/05-17/031.php
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16.05.2013 20:36 |
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http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20130506_Eroeffnet_kol
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20.05.2013 21:28 |
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| Der NSU-Prozess im Zwielicht |
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"Der NSU-Prozess geht in die dritte Woche. Sieht man von den anfänglichen Pressepannen ab, scheint es sich um ein ordentliches Verfahren zu handeln. Man rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren. ...
Die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen in die Sommerpause.
Der Bundesausschuss wird im September seinen Abschlussbericht im Bundestag vorlegen. ...
Das bayerische NSU-Untersuchungsgremium hat seine Arbeit bereits beendet - erkenntnisfrei. Obwohl oder gerade erst jüngst ein neuer, alter bayerischer Fall aufgetaucht ist: Das Rohrbomben-Attentat auf einen Nürnberg Kneipier im Juni 1999. Damals wurden es, wie auch die meisten anderen NSU-Anschlägen, dem Drogenmilieu zugeordnet. Türke tot, Klappe zu.
Die Ausschüsse in Thüringen und Sachsen tagen weiter. ...
Im Land Berlin gibt es erst gar keinen Untersuchungsschuss. Zwar ist genau dort ein V-Mann alimentiert worden, der den NSU-Terroristen jede Menge Sprengstoff lieferte und dem Kern der Bande Wohnungen beschaffte. Aber warum sollen die Berliner Behörden und Politiker das untersuchen?
Die Leute in Nordrhein-Westfalen untersuchen ja auch nichts.
Sehr prompt und ausgesucht höflich antwortet der NRW-Verfassungsschutz auf eine Anfrage der RATIONALGALERIE zu einem Rohrbombenattentat in Düsseldorf. Dort wurde im Juli 2000 bei einem Anschlag auf jüdische und muslimische Menschen aus den GUS-Staaten ein Blutbad angerichtet. Einem Mann wird der Bauch durch Splitter aufgeschlitzt. Ein Fötus wird im Mutterleib tödlich getroffen. Zehn zum Teil schwer verletzte Opfer sind immer noch traumatisiert. Aber der Verfassungsschutz hat diese öffentliche Hinrichtung von Ausländern bis heute nicht in seine Berichte und Publikationen übernommen. Weder dieses Attentat noch das in der Kölner Keupstraße, das spät und widerwillig als NSU-Anschlag wahrgenommen wurde, sind Politik und Behörden in NRW einen Untersuchungsausschuss wert.
Auch der gezielte Mord des NSU an der Polizistin Michèle Kiesewetter im baden-württembergischen Heilbronn, und die Tatsache, dass zwei ihrer unmittelbaren Kollegen im Rassisten-Klan (Ku-Klux-Clan, Lon.) aktiv waren, hat weder die alte CDU-FDP-Regierung noch die neue rot-grüne zu einer Untersuchung bewegen können. ...
Die endlosen Schreddereien sind bekannt, verschwundene Akten gehören zum Alltag. ...
Zu den Strukturen des Rassismus im Verfassungsschutz hat das Amt (Bundesamt für Verfassungsschutz, Lon.) bereits 2009 eine eigene, keine externe Kommission einberufen. Untersucht werden sollte die Nazi-Vergangenheit der Behörde. Die Kommission hat ihre Arbeit dann erst im November 2011 aufgenommen. Ein Bericht liegt bis heute nicht vor.
Der Verfassungsschutz wurde nach dem Krieg, unter dem Schutz der USA-Armee, von und mit Nazis gegründet. Ehemalige Gestapo-Verbrecher, SA- und SS-Leute fanden hier ein Refugium bis zu ihrer Pension. Sie haben jene ausgebildet und beeinflusst, die bis heute den Kern des Amtes bilden.
Das Amt ist eine Gefahr für die Demokratie. In ihm herrscht ein Spinnennetz von Sympathisanten rechter Ideologie, Agentenführern und V-Mann-Betreuern, deren Handeln kontinuierlich in die sogenannten Pannen führt.
Nicht der Münchner NSU-Prozess wird die dringend notwendige Aufklärung herbeiführen. Im Angesicht der Gefahren für die demokratische Substanz der Bundesrepublik ist er, unabsichtlich versteht sich, eine zwielichtige Alibi-Veranstaltung.
Die Bundesrepublik braucht einen Prozess gegen die kriminelle Vereinigung, genannt Verfassungsschutz.
Herr Generalbundesanwalt: Übernehmen Sie!
Vollständiger Text unter
http://www.rationalgalerie.de/
Suchbegriff für Archiv: s.o.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 04.07.2013 13:26.
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04.07.2013 13:23 |
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Lonicera
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Die Anklage gegen Beate Zschäpe steht auch nach 30 Verhandlungstagen auf wackeligen Beinen.
Einen Anschlag in Nürnberg hatte die Anklage bislang nicht auf dem Schirm
"Nur ein einziger Satz ist öffentlich bekannt geworden: „So einen Fall wie mich, das hat’s noch nicht gegeben.“ Beate Zschäpe hat das gesagt. Im letzten Jahr, zu einem BKA-Beamten, der sie in einem VW-Bus auf einem Haftausflug nach Thüringen begleitete. Ansonsten schweigt die 38-Jährige zu dem Vorwurf, sie habe gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Menschen erschossen und mit Bomben verletzt. ..."
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http://www.freitag.de/autoren/der-freita...einmaliger-fall
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05.08.2013 08:48 |
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"Weitgehend unbeachtet von den großen Medien gab es im Skandal um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den vergangenen Wochen wichtige neue Entwicklungen.
Bereits Mitte September kam es in Stuttgart zu einem mysteriösen Todesfall. Der 21-jährige Florian H. verbrannte in der Nähe des Cannstatter Wasen in seinem Auto. Für den Abend desselben Tages hatte ihn das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zu einer Befragung geladen. Der junge Mann aus Eppingen im Landkreis Heilbronn sollte über die rechtsextreme Szene Auskunft geben, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Nach Polizeiangaben hat der junge Mann Selbstmord begangen. Das Motiv sei Liebeskummer. Allerdings wurde kein Abschiedsbrief gefunden. Die Beteiligung weiterer Personen hat die Polizei kurzerhand ausgeschlossen. Deswegen werde auch nicht weiter ermittelt, teilte Polizeisprecher Thomas Ulmer mit.
Zeugen haben allerdings berichtet, sie hätten, kurz nachdem Florian H. in sein Auto gestiegen sei, auch eine Explosion gesehen. Erst daraufhin sei der Wagen in Flammen aufgegangen und schließlich ausgebrannt. ..."
Weiterlesen unter
http://www.wsws.org/de/articles/2013/10/15/nsu-o15.html
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15.10.2013 16:14 |
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Waffenexperte widerspricht in TV-Dokumentation der Behördenversion – DNA-Spur von einem weiteren Mann im Wohnmobil gefunden
Haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gar keinen Selbstmord begangen? Eine am kommenden Montag ausgestrahlte Dokumentation auf dem Nachrichtensender N24, die sich mit dem Wirken des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auseinandersetzt, verspricht brisante Informationen.
Lesen unter
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155261
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02.11.2013 06:00 |
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| Mögliche rechte Tatmotive bei 749 Tötungsdelikten |
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"Weit mehr Todesopfer als bislang bekannt könnten auf das Konto rechter Gewalttäter gehen. Das hat eine Überprüfung von 3300 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten ohne Tatverdächtige durch Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden ergeben.
Bei 746 Taten hätten sich Anhaltspunkte für eine mögliche politisch rechte Motivation ergeben, teilt das Bundesinnenministerium auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Die Gesamtzahl der Opfer: 849.
Offiziell gehen die Behörden von etwa 60 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in Deutschland aus. Darin enthalten sind die zehn Morde, die dem Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden.
Nach Auffliegen der NSU-Mordserie war eine generelle Überprüfung der ungeklärten Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 ohne Tatverdächtige in die Wege geleitet worden. Ziel: die Verbrechen auf einen rechten Hintergrund zu überprüfen.
Dazu sei ein Indikatorenkatalog entwickelt worden, so ein Ministeriumssprecher. Anhand dessen hätten die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt die unaufgeklärten Verbrechen noch einmal gefiltert. Dabei seien 746 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte mit 849 Opfern „als relevant erachtet“ worden. Zu dieser Zahl gehören auch 137 Menschen, die nach Recherchen verschiedener Medien ebenfalls als Opfer rechter Gewalttäter eingestuft werden müssten. ..."
Vollständige Meldung unter
http://www.noz.de/deutschland-welt/polit...totungsdelikten
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04.12.2013 10:25 |
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| Erinnerungslücken und mangelnder Aufklärungswillen |
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"Im NSU-Prozess beschäftigt sich das Gericht diese Woche mit der Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in Kassel. Temme saß am 6. April 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als dort der 21-jährige Halit Yozgat ermordet wurde.
Der Mord war der letzte von insgesamt neun Morden an Geschäftsleuten, die aus der Türkei und Griechenland stammten. Insgesamt werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.
Andreas Temme hatte sich nach der Bluttat nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet, sondern musste erst von Ermittlern anhand seiner Chat-Protokolle aufgespürt werden. Kurz vor dem Mord telefonierte der Geheimdienstmann, der in seinem Heimatdorf den Spitznamen „Kleiner Adolf“ verpasst bekommen hatte, mit einem Informanten aus der rechten Szene. ..."
Weiterlesen unter
http://www.hintergrund.de/201312052903/p...ungswillen.html
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05.12.2013 18:38 |
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| "Kriegen Sie da bloß nichts raus" |
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Ein Polizist wirft dem Thüringer LKA-Präsidenten Jakstat vor, die NSU-Ermittlungen behindert haben. Der Beamte hatte 2003 einen Zeugen befragt, der den untergetauchten Uwe Böhnardt in Jena gesehen haben wollte. Zuvor soll er jedoch von höchster Stelle aufgefordert worden sein, nichts zu ermitteln.
Lesen unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermit...-raus-1.1840598
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10.12.2013 19:43 |
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http://www.nelcartoons.de/blattwerk/2013/12
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10.12.2013 21:58 |
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| Nebenklage behält Inlandsgeheimdienst und Unterstützernetzwerke im Blick |
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»Nicht nur die Meinung von Professor Mundlos«
Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Yavuz Narin. Er vertritt im Münchner Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) Angehörige des 2005 erschossenen Theodoros Boulgarides
Lesen unter
http://www.jungewelt.de/2013/12-21/110.php
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20.12.2013 19:07 |
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| Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter |
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Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag eine enge Bekannte der Polizistin Michèle Kiesewetter aus. Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden, vermutlich vom Nationalsozialistischen Untergrund. Aus der Aussage geht hervor, dass zwischen Kiesewetter und der rechtsradikalen Szene ein Geflecht von persönlichen und familiären Beziehungen bestand.
"Die inzwischen 43-jährige Thüringer Polizistin Anja W. war bis 2007 die Lebensgefährtin von Mike W., einem Onkel von Michèle Kiesewetter. Mike W. war Polizist in der Region Oberweißbach im Thüringer Wald, wo Michèle Kiesewetter zur Schule ging. Die Zeugin kannte Michèle gut. 2003 fuhren sie gemeinsam in den Urlaub nach Ungarn, an Wochenenden traf man sich bei Kiesewetters Großmutter zum Essen. Anja W. half Kiesewetter auch bei ihrer Abschlussarbeit der Polizeiausbildung, die diese auf dem Computer der Zeugin schrieb. ..."
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http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/14/kies-m14.html
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14.03.2014 11:56 |
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Die wichtigsten Indizien für einen Selbstmord des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, der zuvor Uwe Böhnhardt erschossen haben soll, sind vorgetäuscht. Es muß eine weitere Person geben, die möglicherweise beide Morde begangen hat
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http://www.jungewelt.de/2014/05-05/036.php
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04.05.2014 21:06 |
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| Alles Zufall? Tote Zeugen und der Ku-Klux-Klan |
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Es gibt Fakten, die sprechen für sich – oder stimmen zumindest nachdenklich. Während des Verfahrens um die Terrorgruppe NSU sind beispielsweise zwei Zeugen ungewöhnlich jung gestorben.
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http://www.jungewelt.de/2014/05-06/012.php
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06.05.2014 04:57 |
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| NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen |
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Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind
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http://www.heise.de/tp/artikel/41/41671/1.html
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06.05.2014 16:56 |
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