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Volksbegehren gegen Nachtflug erfolgreich

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Zum Ende der Seite springen Volksbegehren gegen Nachtflug erfolgreich
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Lonicera
unregistriert
Volksbegehren gegen Nachtflug erfolgreich Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Das brandenburgische Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER ist erfolgreich gewesen.
Wie Landeswahlleiter Küpper am Montagabend mitteilte, wurden insgedamt 106.332 gültige Unterschriften abgegeben.

Für einen Erfolg der Initiative wären nur 80.000 gültige Unterschriften nötig gewesen.
In Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Ziel gescheitert: Dort kamen bis Ende September nicht die erforderlichen 173.000 Unterschriften zusammen.

Das Volksbegehren in Brandenburg war Anfang Juni angelaufen.
Die Organisatoren kämpfen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Bislang wurde für den neuen Airport ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr festgesetzt. ...

Da mehr als 80.000 Menschen das Volksbegehren unterstützen, muss sich der Potsdamer Landtag mit dem Thema erneut beschäftigen.
Lehnt der Landtag im Frühjahr 2013 das Volksbegehren ab, kommt es zur Volksabstimmung.

Dann können alle Brandenburger ab 16 Jahren darüber abstimmen.
Gibt es auch dort eine Mehrheit für das Nachtflugverbot, wäre der Volksentscheid immer noch nicht zwingend bindend, da nicht über ein Gesetz abgestimmt wird.
Beim Nachtflugverbot kommt erschwerend hinzu, dass dafür der Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg geändert werden müsste, obwohl für die Nachtflugregelungen allein das Brandenburger Infrastrukturministerium zuständig ist.

Widerspruch könnte zudem vom Bund kommen: Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte kürzlich in Nordrhein-Westfalen den Versuch verhindert, am Flüghafen Köln-Bonn ein erweitertes Nachtflugverbot durchzusetzen. Zur Begründung erklärte er, damit werde faktisch die Betriebsgenehmigung widerrufen, die bereits in Kraft sei und sich auch auf die Nacht beziehe. Insofern sei das Verbot rechtswidrig. ..."

Vollständiger Text unter
http://www.rbb-online.de/themen/flughafe...ege_endet_.html

PK
Hut ab vor den Gesetzgebern! Augenrollen
Da sind noch so viele Hürden aufgebaut, dass es ein Wunder wäre, wenn sich Volkes Wille am Ende durchsetzen würde.
Unsere Stadt wird auch von neuem Fluglärm und Luftverschmutzung betroffen sein - aber da der "Pleite-Flughafen" ständig neue Verteuerungen, Mängelanzeigen und Verschiebungen des Inbetriebnahmetermins produziert, muss ich das vielleicht doch nicht mehr erleben.
03.12.2012 21:28
Lonicera
unregistriert
Airport in Turbulenzen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

"... Der Flughafen Schönefeld liegt an der südöstlichen Stadtgrenze Berlins auf Brandenburger Territorium. Seine für Juni 2012 vorgesehene Eröffnung war verschoben worden, weil die Brandschutztechnik nicht funktionierte. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme wird derzeit der Oktober 2013 angepeilt. Ob der neue Zeitplan eingehalten werden kann, ist bereits wieder fraglich. Presseberichten zufolge wird das Projekt statt ursprünglich 2,8 inzwischen mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.

Am Wochenende war zudem eine Auflistung der tödlichen Unfälle auf der Flughafenbaustelle bekannt geworden. Verschiedene Berliner Medien berichteten über eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff von der Piratenpartei. Danach hat das brandenburgische Landesamt für Arbeitsschutz (LAS) bislang vier tödliche Unfälle im Zusammenhang mit dem Großprojekt registriert. ...

Außerdem gilt der geplante Großflughafen intern offenbar schon vor der Eröffnung als zu klein. Das berichtet die Zeitschrift Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf interne Dokumente des Bundesverkehrsministeriums.
In einem Protokoll der dort eingerichteten »Soko BER« finde sich unter der Überschrift »Wie sieht es aus mit den Erweiterungsinvestitionen 2016/2017« die Aussage des Flughafen-Technikchefs Horst Amann: »Man operiere von vornherein an der Kapazitätsgrenze. Das System sei ausgelastet.«
Der neue Airport ist für 27 Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt, eine Zahl, die die derzeitigen Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel schon beinahe erreicht haben. Weitere Investitionen wie ein zweites Terminalgebäude müßten deshalb zügig folgen. ..."

Vollständiger Text unter
http://www.jungewelt.de/2012/12-05/056.php
04.12.2012 19:52
Lonicera
unregistriert
RE: Volksbegehren gegen Nachtflug erfolgreich Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Potsdam. Im Streit um Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird es voraussichtlich einen Volksentscheid geben.
Grund ist, daß die Koalition von SPD und Linkspartei in Brandenburg das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in der vorliegenden Form ablehnt. Sie will nicht nur ein Nachtflugverbot für Schönefeld, sondern für alle Flughäfen bundesweit.
Dazu müßte der Bund das Luftverkehrsgesetz ändern.

Findet das Volksbegehren im Landtag keine Mehrheit, können die Initiatoren einen Volksentscheid durchsetzen.
Für einen Erfolg wären dann die Stimmen von einem Viertel der gut zwei Millionen brandenburgischen Wahlberechtigten nötig.
Beim Volksbegehren lag die Beteiligung bei 5,15 Prozent. (dapd/jW)

http://www.jungewelt.de/2012/12-05/042.php

PK
Es wäre kein Wunder, wenn die Initiatoren/Organisatoren der Kampagne angesichts solcher Voraussetzungen den Mut zum Weitermachen verlieren würden.
Und den Standpunkt der brandenburgischen Regierungskoalition kann ich bisher nicht nachvollziehen. Befürchtet man denn die Konkurrenz anderer Flughäfen?
Sonst würde ich sagen: der Spatz in der Hand wäre allemal besser als die Taube auf dem Dach.
Denn dass der Bund so mir nichts dir nichts sein Luftverkehrgesetz ändert, kann wohl niemand ernsthaft glauben. So lange die Mehrheit der Bevölkerung eine ungestörte Nachtruhe genießt, reicht der Druck von unten dafür nicht aus.
05.12.2012 16:02
Lonicera
unregistriert
Fehlplanung von Anfang an Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

"106.322 Brandenburger unterschrieben für ein Nachtflugverbot. Dies ist auch eine Quittung für fast 15 Jahre fast mafiosen Politikstils, mit dem ein Großflughafen in extrem dicht besiedeltes Gebiet gedrückt wurde, eine Fehlplanung von Anfang an. Daß es ein Projekt der roten Zahlen wird mit seiner subventionierten Billigfliegerei, extrem klimaschädlich obendrein, beschreibt Frank Welskop in seinem Buch »BBI – Ein neuer Berliner Bankenskandal« zu recht. Soziale Zwecke werden gekürzt, damit zusätzliche Milliarden in Schönefeld verbuddelt werden können. Nun ist Rot-Rot nicht einmal bereit, die Nachtruhe von 22 bis sechs Uhr zu wahren. Zu recht warnt Dagmar Enkelmann davor, daß sich der Volkszorn wie bei »Stuttgart 21« zu einem Großkonflikt entwickeln wird. Man darf gespannt sein, wann sich die Landesregierung endlich dazu aufrafft, auch dort Lärmschutz den Bürgern zu gewähren, wo einst das Planverfahren ganze Orte in betrügerischer Absicht herausgerechnet hat. Die Brandenburger Führungsspitze der Linken operiert darüber hinaus mit Lügen. Nirgendwo steht im Text des Volksbegehrens, daß ein neuer Flughafen gebaut werden soll. Daß Kooperation mit Leipzig und anderen Standorten verkehrt wäre, mag bestenfalls Platzeck und seinen Vertrauten als Unsinn erscheinen. Überdies möchte man auch zur Kenntnis nehmen, daß Startpisten, die zwischen zwei große Siedlungsachsen geklemmt werden, ein strengeres Nachtflugverbot erfordern. Da auf europaweite Regelungen zu schielen, wenngleich wünschenswert, kann nur als Flucht vor der eigenen Verantwortung gewertet werden. Freilich das eigentliche Plebiszit zum Nachtflugverbot könnte die Landtagswahl 2014 werden. Die Brandenburger Linke probiert offenbar, ihre Wählerschaft schon in einer Legislatur zu halbieren."

Leserbrief in der jW v. 13.12.12
12.12.2012 21:09
Lonicera
unregistriert
Schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Chefplaner macht Unternehmen für Scheitern des Hauptstadt-Airports verantwortlich. Eröffnung weiter unklar

Lesen unter
http://www.jungewelt.de/2014/03-17/020.php
16.03.2014 19:40
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