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Albrecht Müller zur Neujahrsrede der Bundeskanzlerin Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

"Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. ..."

Weiterlesen unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36524#more-36524

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Ich hatte neulich irgendwo geschrieben, dass ich mich für die Neujahrsansprache von Frau Merkel fremdschäme, ohne das näher zu begründen.
ALBRECHT MÜLLER, Herausgeber der NachDenkSeiten, macht seinem Zorn über die Zumutungen dieses Auftritts dagegen sehr ausführlich und derart fundiert Luft, dass jeder vernünftige und ehrliche Mensch diesen Text eigentlich nur unterschreiben kann.
Ich weiß nicht, welche Auswahl von Pressererzeugnissen der Beraterstab der Bundeskanzlerin für sie trifft. Die NachDenkSeiten dürften jedenfalls kaum darunter sein. Es wäre zu schön, wenn ihr trotzdem jemand mal den oben verlinkten Artikel neben den Frühstückssteller legen würde. Allerdings habe ich keine Illusionen darüber, dass Frau Merkel durch die Lektüre vielleicht nachdenklich werden und in ihrer stählernen Selbstsicherheit erschüttert werden könnte.
"Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" - und das Allerwichtigste bleibt immer noch der Machterhalt, koste es was es wolle.  suspekt  
07.01.2017 02:28
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Rüstung statt Abrüstung Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

"Wir sind schon ganz schön blöd" meint Albrecht Müller abschließend, nachdem er eine Palette von Tricks analysiert hat, mit denen uns das Fell über die Ohren gezogen wird.

Zitat:
Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft.
Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr [...]


Zur weiteren Einstimmung macht Albrecht Müller auf eine kleine Textpassage in einem FAZ Artikel vom 21.9.2013 aufmerksam.
Dort heißt es unter der Überschrift „Zurück zu den Wurzeln. Die NATO denkt über ihre Zukunft nach dem Abzug aus Afghanistan nach":

Zitat:
„Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.“


Lesen über diverse Tricks zur Manipulation der Bevölkerung unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37067#more-37067

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Wie weit man schon gekommen ist, beweist dieser Tage der Verlauf der Münchner "Sicherheitskonferenz", die lt. Albrecht Müller zutreffender als "Münchner Aufrüstungskonferenz im Interesse der Rüstungswirtschaft" zu bezeichnen wäre.
Aber diese üblen Machenschaften sind in der aufgeheizten internationalen Situation vor allem ein Spiel mit dem Feuer. Deutschland zündelt bereits in vorderster Linie und drängt sich, wie das konzertierte Auftreten führender Politiker der Bundesrepublik von Gauck bis Steinmeier etc. zum Thema "Mehr Verantwortung übernehmen" zeigt, auch auf diesem Gebiet immer mehr in eine führende Rolle.

Konferenzleiter Ischinger:
Zitat:
[...]Der Bürgerkrieg in der Ukraine und der Syrien-Krieg hätten gezeigt, so Ischinger unlängst im Interview mit der Welt, wie »grundfalsch« es sei, »zu sagen: Es kann keine militärischen Lösungen geben«. Weil die EU keine Truppen nach Syrien entsandt habe, seien »wir Europäer einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden – eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als größter Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird«, behauptete Ischinger. »Ich wünsche mir, dass kein verantwortlicher deutscher Politiker diesen Satz«, dass es keine militärischen Lösungen geben könne, »wiederholt«. Die Parole für München lautet also: Nie wieder »kein Krieg«. [...]

jW 28.1.17

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Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 18.02.2017 04:05.

18.02.2017 03:42 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Trump, Trump, Trump … und wenn der Theaterdonner sich verzogen hat, bleibt uns vor allem eins: Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

höhere Rüstungsausgaben, dies erwartet Jens Berger

Zitat:
[...]„Wir haben verstanden“ [...] Alleine schon die Illustration ihres Gastartikels lässt Böses ahnen. Umrahmt von Panzern, Soldaten und Transportflugzeugen wirft unsere oberste Soldatin einen kühlen, aber entschlossenen Blick auf eine unter dem roten Stern versteckte Stadtsilhouette, aus der statt Kirchtürmen Raketen ragen. Kalter Krieg reloaded. [...]
Mindestens genauso fragwürdig ist jedoch der Inhalt ihres Gastartikels. Von einer Friedensdividende ist da die Rede, die „wir“ genossen haben, während unsere guten Freunde jenseits des Atlantiks viel Geld dafür bezahlt haben, dass wir diese Dividende überhaupt ausgezahlt bekommen. Doch nun haben „wir“ undankbaren Deutschen verstanden. „Wir“ müssen aufrüsten, „uns“ stärker engagieren und in Europa zur Hegemonialmacht für kleinere Staaten werden. [...] Geschenkt gibt es das Alles natürlich nicht. Da müssen „wir“ schon Geld in die Hand nehmen.
In von der Leyens Eröffnungsrede in München hörte man den gleichen Nonsense. [...] Von der Leyen schlug auf und der Ball lag nun bei US-Verteidigungsminister Mattis, der dies natürlich nur allzu gerne hörte und seine Kollegin pflichtschuldig daran erinnerte, diesen hehren Worten doch auch Taten folgen zu lassen und das Militärbudget auf die „vereinbarte“ 2-Prozent-Marke zu erhöhen. [...] Wie beim Ping Pong landete der Ball nun also wieder bei Ursula von der Leyen, die freilich genau dies im Sinne hatte. Man solle doch Verständnis für Deutschland haben, schließlich würde in diesem Jahr gewählt [...] Aber Steigerungen wird es natürlich geben; so oder so. Angela Merkel warf in München sogar eine Zahl in die Runde: Acht Prozent, so die Kanzlerin, sei die Zielmarke, um die man die Militärausgaben jährlich steigern wolle. [...]
Der gleiche alte Wein in neuen Schläuchen war [...] das Motto.
Es ging vor allem darum, immer mehr und mehr Geld für Rüstung auszugeben.
Ich habe [...]den Eindruck, als sei das ganze Gerede [...] eher eine schöne Geschichte, um dem Volk wieder einmal eine Politik anzudrehen, die ganz und gar nicht im Interesse des Volkes ist.
Die meisten von uns haben ganz andere Sorgen als die angebliche „Bedrohung der NATO-Ostflanke“ durch den ewig bösen Russen und islamistischen Terror in Nahost.
Aber wie soll die Rüstungslobby ohne derlei Schauergeschichten den Wähler davon überzeugen, noch mehr Geld für Rüstung locker zu machen?
Die europäischen NATO-Staaten geben schon heute mehr als dreimal so viel für das Militär aus wie Russland und die USA sogar zehnmal so viel. [...]
Weil Trump unzuverlässig sei, müssten wir selbst Verantwortung übernehmen. Und Verantwortung ist nur ein anderes Wort für Geld.
Da freut sich die Rüstungslobby dies- und jenseits des Atlantiks und da freut sich die Pickelhaubenfraktion, die Deutschland ja schon immer zu seiner angestammten Rolle als „Groß- und Schutzmacht“ Europas zurückführen wollte. [...]
Was sagen eigentlich die potentiellen künftigen Koalitionspartner der beiden Rüstungsfreundinnen Merkel und von der Leyen zu den schon feststehenden Budgetzusagen für die Rüstungslobby?
Sowohl von der SPD als auch von den Grünen hört man dazu erstaunlicherweise nichts Substanzielles. [...]
Wenn bereits „abgemacht“ ist, dass der Rüstungsetat künftig Jahr für Jahr um stolze acht Prozent steigt, dann sollten die Wähler aber bitte auch erfahren, welche Ressorts dann weniger Geld bekommen.
Das sind die Fragen, die den Wähler interessieren sollten – und nicht das Theater rund um Trump, Trump, Trump. [...]


Vollständiger Text unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37094

Da hat der Autor den Nagel auf den Kopf getroffen! Hat sich Martin Schulz eigentlich schon zum Thema geäußert? Und schrieb ich schon mal, dass ich Frau v. d. Leyen noch unerträglicher finde als Frau Merkel?

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Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 21.02.2017 03:38.

21.02.2017 01:59 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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1984 – plus 33. Teil 1 Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

von Wolf Wetzel

Zitat:
[...]Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum 45. Präsidenten gewählt. Seine Ankündigung, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren, ist keine Fake News. Auch seine nationales und internationales Recht brechende Ankündigung, Folter in Form des ‚Waterboardings’ wieder zu erlauben, hat ihm nicht geschadet.
„Als (Trumps Beraterin, d.V.) Conway die offensichtlich falsche Aussage von Trumps Pressesprecher Sean Spicer, niemals hätten mehr Menschen einer Amtseinführung beigewohnt als bei der des 45. Präsidenten, als „alternative Fakten“ bezeichnete, fühlten sich denn auch viele Kommentatoren an Orwells „doublethink“ erinnert.
Beim „Zwiedenken“ beziehungsweise (je nach Übersetzung) „Doppeldenk“ handelt es sich um einen zentralen Mechanismus der Unterdrückung durch die totalitäre Regierung: Wenn die Partei sagt, 2+2=5, dann ist das die Wahrheit. Ein Fakt, der vor allem dadurch wahr wird, dass man ihn eben nicht nur sagen, sondern auch unbedingt glauben muss. Da es, etwa für wissenschaftliche Zwecke, manchmal aber nötig sei, zu wissen, dass 2+2 tatsächlich 4 ergibt, müsse ein linientreuer Parteianhänger in der Lage sein, zwischen „zwei Wahrheiten hin- und herzuschalten“. Das Bild dürfte selbsterklärend sein.“ (sueddeutsche.de vom 25.1.2017)
George Orwell hat diese Dystopie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg angefangen zu schreiben, mit den Trümmern vor Augen und dem Brandgeruch in der Nase. Ganz offensichtlich traute er diesem Frieden nicht, auch nicht den ›Siegermächten‹.
Eine düstere Vorahnung oder lag so etwas in der Luft?
Die Kapitulation des faschistischen Deutschlands war kaum unterschrieben, die radioaktive Strahlung nach Abwurf der Atombomben auf Japan noch in der Luft, da machten sich die Westalliierten bereits daran, dem Frieden keine Chance zu geben.
Bereits kurz nach Kriegsende gehörte der Antikommunismus wieder zur Grundausrichtung allen Handelns. „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet„, gehört zu den bekanntesten Aussprüchen des britischen Premierministers Churchill. Mit dem „falschen Schwein“ war Adolf Hitler gemeint, das „richtige“ war in seinen Augen Stalin.[...]


Vollständigen Text lesen unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37133

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23.02.2017 10:19 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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1984 – plus 33. Teil 1 Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Forts.

Im Gegensatz zu mir kennen die meisten hier, vor allem Jüngere, den Orwell-Roman wahrscheinlich. Ich habe nur viel darüber gehört/gelesen, finde aber den von Wolf Wetzel veröffentlichten Kommentar besonders deshalb interessant, weil er geradezu plastisch vor Augen führt, wohin der "freie, demokratische" Westen sich entwickelt hat und weiter entwickeln wird, indes Politiker und Massenmedien - wenn überhaupt - dies offiziell kaum zur Kenntnis nehmen geschweige denn dagegenhalten und statt dessen desto grimmiger auf "kommunistischen Diktaturen", "Stasi" usw. herumprügeln.
Auch so ein Thema, über das ich gern diskutieren würde!

Zitat:
›1984‹ wurde mit dem Wissen der 40er Jahre geschrieben.
Auch wenn George Orwell damit die totalitäre Version eines Sozialismus beschreiben wollte, wurde sein Alptraum vom ‚Big Brother’ vor allem als eine Kritik gegen den wachsenden Ausbau eines Überwachungsstaates gelesen, der die Abschaffung von Schutzrechten gegenüber dem Staat mit ihrer Verteidigung begründet.
Für viele, die die ‚bleierne Zeit’ der 70er Jahre in Deutschland erlebt haben, die ‚Diktatur des Krisenstabes’ gegen die RAF und alle, die man als (geistige) Sympathisanten verfolgte, war ‚1984’ genau die richtige Chiffre. So titelte das Magazin „Der Spiegel“ Anfang der 80er Jahre seine Titelstory mit der Überschrift: „Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ (2/1983): Die Gefahren des ‚großen Bruders’ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.“
Liegt diese Horrorvision daneben? Kann sie helfen, das einzuordnen, was wir in den letzten zehn Jahren in einem Stakkato erleben, dass wir Mühe haben, nur das Wichtigste zu benennen:
Der permanente Kriegszustand seit 9/11 des Jahres 2001, das unentwegt herausgebrüllte „Krieg ist Frieden“.
Die völlige Zerstörung von Staaten und Lebensbedingungen (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Libanon), um sie zu „befreien“.
Das Mittelmeer als offener Friedhof für Flüchtende und Diktatoren als Festungsmauergehilfen „Europas“.
Die wachsende Kriegsrhetorik, die als Feindbild zwischen Islamismus und Putin hin und her flutet.
„Geheime Gefängnisse“ unter US-Führung, Drohnen als unbemannte Killerkommandos.
Die Orgien an ‚Sicherheits’gesetzen, die von Strafverschärfungen, über den Ausbau von Überwachungstechniken, bis hin zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“ reicht – ein völlig rechtsfreier Begriff, der ‚1984’ alle Ehre macht.
Der ‚NSA-Skandal’, der nichts anderes als ein totales Überwachungssystem offenbart.
Der europaweite Vormarsch reaktionärer und nationalistischer Parteien und „Bewegungen“, der mit dem Trumpismus einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Orwells Dystopie beschränkt sich ausschließlich auf die Beschreibung der Herrschaftsform, die einer Diktatur gleicht.
Was man dort nicht erfährt, ist [...]: Für wen arbeitet „die Partei“? Welche ökonomischen Interessen vertritt sie? Im besten Fall kann man davon ausgehen, dass Orwell diese schlicht als gegeben voraussetzte.
Nicht viel später sollte ein Mann darauf eine Antwort geben, der diesbezüglich genug Erfahrungen gesammelt hatte, auch hinter der politischen Kulisse.
Bei seinem Abschied 1961 ließ er folgende Warnung zurück:
„In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährden.“
Dieser Mann war kein Kommunist und auch kein Russe, sondern der US-Präsident Dwight D. Eisenhower.
Nun wissen wir, dass in den zurückliegenden 50 Jahren genau das, was der scheidende US-Präsident angemahnt hatte, nicht unternommen wurde.
Im Gegenteil: Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes ist ungehemmt angewachsen. [...]


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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 23.02.2017 10:29.

23.02.2017 10:26 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Max Uthoffs „Gegendarstellung“ Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Die "ANSTALT" macht derzeit leider Sommerpause, aber Max Uthoff geht auch auf Tour.
Anette Sorg beschreibt auf den heutigen NachDenkSeiten seinen Auftritt vom 20. Juli

Zitat:
[...]
Er kommt mit einer „Flüstertüte“ aus dem Publikum und wiederholt bis zum Auftritt auf der Bühne: „Wer immer wieder dasselbe sagt, hat recht“.
Damit ist unsere politische und mediale Lage schon markant gekennzeichnet.

Auf seiner Website bewirbt Uthoff sein Programm unter anderem mit den Worten: „die Sprache ist die Waffe des Pazifisten“.
Seine Sprache ist eine treffsichere Waffe.

Alle bekamen Sie an diesem Abend ihr Fett ab:

. die CSU, die im Bayerischen Landtag mal schnell das Polizeigesetz so geändert hat, dass Gefährder nahezu unbegrenzt weggesperrt werden dürfen. [...]
. die Spiegelleser, die er im Schnelldurchlauf über die Historie und die Hintergründe des Neoliberalismus auf den neuesten Stand brachte
. die G20- „Theatergruppe“
. Schröder, Dobrindt, Merkel, Trump, Özdemir, de Maizière, Macron, Söder, Lindner, Tauber
. SUV-Fahrer und Agnostiker

Max Uthoff ist ein „Versteher“.
Ein nahezu inflationär verwendeter Begriff übrigens, den er als gewollt maximale Beleidigung identifiziert hat.
Wer die Fähigkeit zur Empathie besitzt, wer sich in andere Menschen reinversetzen kann, wird bei uns beschimpft oder mindestens belächelt. In jedem Falle aber in eine Schublade gesteckt.
Wer ein Etikett verpasst bekommen hat und in einer Schublade verschwunden ist, mit dessen Inhalten muss man sich nicht mehr auseinandersetzen. Wie praktisch.

Uthoff kann sich in andere Menschen einfühlen.

In Hartz IV-Bezieher zum Beispiel, die von Politikern zu Tätern umetikettiert werden, obwohl sie ja die Opfer sind.

In Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil dort ihre Existenz gefährdet ist und die in Deutschland menschenwürdige Lebensbedingungen suchen.

Er nennt den Krieg in Syrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der den Re-Import von Terror verursacht. Diese Analyse eines wichtigen Zusammenhangs ist in anderen Medien eine Seltenheit ist. Dort wird in der Regel die Frage nach dem „Warum“ des Terrors nicht gestellt.

Der deutsche Antikommunismus funktioniert auch dann noch, wenn der Russe gar kein Kommunist mehr ist – stellt Uthoff fest und markiert damit ein weitverbreitetes Gefühl.
Ganz im Sinne der Parole zum Einstieg: Wer immer wieder dasselbe sagt, hat recht.

Uthoff plädiert dafür, die im September vorgesehenen Bundestagswahlen abzusagen, weil sich ohnehin nichts ändern wird und die dafür notwendigen Ausgaben eingespart werden könnten.

Eine besonders starke Passage ist der Part über den Umgang Deutschlands mit Griechenland und deren verheerende bis tödliche Auswirkungen auf die griechische Bevölkerung. Diesen Teil des Programms müsste man zum Pflichtprogramm für alle Politiker und die meisten Medienschaffenden machen.

Wohltuend für alle Demokraten: Uthoff erinnert an eine Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann.
Er wurde kurz vor der Bundespräsidentenwahl gefragt, ob er unseren Staat denn nicht liebe.
Seine Antwort: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ – So jemand war einmal an der Spitze unseres Staates.[...]

In seiner Zugabe empfahl Max Uthoff seinem Publikum, kritisch zu sein.
Kritisch zu lesen, zu hören und zu sehen, sich zu informieren und dazu auch auf die NachDenkSeiten und Telepolis zurückzugreifen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39339#more-39339

Es wäre schön, wenn sich Videos zu solchen Auftritten von Max Uthoff finden ließen, aber viel Hoffnung habe ich da nicht.
Bleibt die Vorfreude auf den 15. September - den nächsten Sendetermin für "DIE ANSTALT" ja

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25.07.2017 18:57 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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NachDenkenswertes zur Bundestagswahl Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Die einleitendern Bemerkungen von Jens Berger entsprechen in etwa meinen eigenen Überlegungen/Eindrücken. Auch seine Methode, die Inhalte des Wahlkampfs der Parteien an Hand ihrer Plakate zu analysieren und sie an der Realität zu messen, finde ich ausgesprochen gut.

Zitat:
Nun sind es nur noch sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Alle Jahre wieder buhlen die Parteien mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen.
Wobei der Begriff „Wahlkampf“ eigentlich nicht mehr zutreffend ist.
Die CDU sitzt die Wahlen ganz einfach aus, ist ihr Sieg doch ohnehin nicht ernsthaft bedroht und die SPD weigert sich beharrlich, inhaltliche Alternativen anzubieten [...]
Zwei der vier „kleinen Parteien“ bewerben sich handzahm um die Juniorpartnerschaft, die Linkspartei appelliert einsam auf weiter Flur an die unteren 90% und die AfD suhlt sich in der Rolle des Parias. [...]


Lesen unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39566

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11.08.2017 15:33 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Eine schlimme Koalition steht ins Haus Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

meint Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, früherer Planungschef von Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter.
Deshalb ist der von der SPD-Parteispitze beabsichtigte Gang in die Opposition aus seiner Sicht ein unverzeihlicher Fehler.
Ich hatte das bisher nicht so gesehen, finde aber seine Argumente durchaus bedenkenswert.

Zitat:
Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen.
Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer.
Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. [...]

Weiterlesen unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40369

Eigentlich besagen ja alle historischen Erfahrungen - und die der Arbeiterbewegung/fortschrittlichen Parteien ganz besonders -, dass die kleineren Partner bereits während der Koalitionsverhandlungen, aber ganz besonders im Verlauf ihrer "Mit-Regierungszeit" unter dem Druck des Stärksten derart Federn lassen müssen, dass sie quasi in dessen Spur laufen und - da sie unkenntlich wurden und von ihren wichtigsten Inhalten/Wahlversprechen am Ende kaum etwas umsetzen konnten - bei der nächsten Wahl kräftige Einbußen erleiden.
Was aktuell nicht nur der Bundes-SPD, sondern beispielsweise auch der Brandenburger LINKEN widerfuhr und eigentlich gegen eine Fortführung der GroKo und für den Gang der SPD in die Opposition spricht. Wonach man den früheren Partnern CDU/CSU endlich verbal kräftig "eins in die Fresse geben" und zumindest versuchen kann, auf diese Weise das verlorene Vertrauen seiner früheren Wähler zurück zu gewinnen. Was aber erfahrungsgemäß nie so recht funktioniert.
Die beabsichtigten Koalitionsverhandlungen mit FDP + Grünen sind allerdings für Frau Merkel & Co derart kompliziert und ihr Erfolg so ungewiss, dass sie nun unter ziemlichem Druck stehen. Zumal für sie - durch das miserable Wahlergebnis ohnehin geschwächt - Neuwahlen logischer Weise die schlechteste Option sind. Scheinbar spielt man gegenwärtig auf Zeit - "Übergangsfinanzminister" Altmaier bereitet die Öffentlichkeit schon mal darauf vor, dass die Regierungsbildung möglicher Weise erst 2018 erfolgt.
Wenn die SPD diese Situation nutzen könnte, um in Verhandlungen (und während ihrer evtl. Regierungsbeteiligung) endlich wieder wichtige Inhalte durchzusetzen, wäre das jedenfalls weitaus besser als eine Jamaika-Koalition, bei der mir bereits im Hinblick auf einige Personalien gruselt.
Dieser Weg wäre allerdings nur dann erfolgreich, wenn die Verhandlungen nicht zwischen den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen erfolgen, sondern von der Öffentlichkeit verfolgt werden können, die gegebenfalls mit außerparlamentarischen Aktionen reagiert. Und auch die Unterstützung/Druck von der LINKEN müssten gewährleistet sein.
So weit meine Überlegungen zum Text von Albrecht Müller.

Aber leider ist die SPD-Spitze gegenwärtig noch weit von den klaren Analysen/Zielstellungen entfernt, die James Corbyn in seiner zündenden Rede auf dem Labour-Parteitag formulierte und die der englischen Arbeiterbewegung zweifellos weiteren Auftrieb geben werden.
Wenn es Martin Schulz und der SPD-Führungscrew gelänge, entsprechend der Lage in Deutschland vergleichbare Inhalte zu finden, sie der Bevölkerung glaubhaft zu vermitteln und - auch mit Unterstützung der "Straße" - Tag für Tag um ihre Durchsetzung zu kämpfen, hätten die AfD und die übrigen bürgerlich-"konservativen" Parteien keine Chance mehr.
Bitte selbst lesen unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40357

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 29.09.2017 19:52.

29.09.2017 18:14 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Ich gehe davon aus, dass Politik zu einem ganz grossen Teil Überzeugung ist - insofern muss es ja nicht sein, dass die kleineren Parteien automatisch kleinbeigeben müssen.
Ich bin naiv genug zu denken, dass die kleineren Parteien, indem sie ihr Bestes jeweils dazugeben, nur genügend Rückgrat und Überzeugung brauchen, um selbstbewusster zu werden.
Ich denke auch, dass die Deutschen sich nicht noch einmal mit demselben Aufguss begnügen würden.
Die Wähler haben auch so eine Konstellation gewollt ja

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von hoffi: 29.09.2017 20:49.

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Eben, als ich gerade noch einmal @Loniceras Beitrag oben gelesen habe, fiel mir noch etwas gegen eine GroKo wie gehabt ein.
Das, was sich an Wahlergebnis gezeigt hat, wurde doch dahingehend analysiert, dass dieses Ergebnis, also praktisch der Zerfall des Üblichen auf den starken Zulauf bei der AfD zurückführen ist.
Aus Angst, dieser Zulauf könnte noch stärker werden, hat man sich auf eine andere Verbindung konzentriert. Dieses Gedankenspiel einer neuen Konstellaqtion ist doch höchst notwendig, um das Blatt zu wenden.
30.09.2017 14:43 hoffi ist offline E-Mail an hoffi senden Beiträge von hoffi suchen Nehmen Sie hoffi in Ihre Freundesliste auf
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RE: Eine schlimme Koalition steht ins Haus Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

@hoffi
Habe heute leider wenig Zeit, deshalb möglichst kurz.
Ich zitiere mich mal selbst:


Zitat:
Original von Lonicera

(...)Wenn die SPD diese Situation nutzen könnte, um in Verhandlungen (und während ihrer evtl. Regierungsbeteiligung) endlich wieder wichtige Inhalte durchzusetzen, wäre das jedenfalls weitaus besser als eine Jamaika-Koalition, bei der mir bereits im Hinblick auf einige Personalien gruselt.
Dieser Weg wäre allerdings nur dann erfolgreich, wenn die Verhandlungen nicht zwischen den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen erfolgen, sondern von der Öffentlichkeit verfolgt werden können, die gegebenfalls mit außerparlamentarischen Aktionen reagiert. Und auch die Unterstützung/Druck von der LINKEN müssten gewährleistet sein. [...]


Die Politik dieser GroKo dürfte natürlich keinesfalls ein "Weiter so!" beinhalten, sondern im Interesse der Bevölkerungsmehrheit beispielsweise die von Sarah Wagenknecht genannten Probleme, aber noch weitaus mehr, konsequent angehen.
Denn die gegenwärtig angepeilte schwarz-gelb-grüne Koalition lässt einen Kurs der künftigen Bundesregierung erwarten, der den der bisherigen noch übertrifft, und zwar in negativer Hinsicht. Was heißt es wohl, wenn CDU/CSU jetzt bereits tönen, dass sie sich "nach rechts" öffnen müssen. Die FDP steht bereits rechter und wird sie nicht daran hindern, die Grünenspitze um der "Macht" willen vermutlich auch nicht.
Ich kann dazu nur nochmals die Lektüre der oben verlinkten Überlegungen von Albrecht Müller empfehlen.
Er schrieb u. a.

Zitat:
Die Koalition der vier neuen Partner wird eine Mittel-bis-Oberschicht-Koalition. Dafür werden FDP und Die Grünen sorgen; der Arbeitnehmerflügel der Union ist so ausgedünnt, dass von dort nur wenige soziale Akzente gesetzt werden können. Praktisch wird uns der Wirtschaftsflügel der Union zusammen mit den Bürgerlichen von Grünen und FDP regieren. [...]
Sicherheitspolitisch wird die neue Koalition alles absegnen, was USA und NATO von uns verlangen [...] militärische Interventionen all überall auf der Welt und mehr Geld für die Rüstung.
Immerhin hatte die SPD im Wahlkampf noch ins Spiel gebracht, nicht mehr Geld für Rüstung auszugeben und die 2%-Forderung von USA und NATO nicht zu befolgen. Das hätte sie in eine neue große Koalition als wichtige Forderung einbringen können.[...]
Jamaika ist von den Atlantikern besetzt. Typische Vertreter dessen sind die Spitzenkandidaten der Grünen, Özdemir und Göring-Eckardt. [...]
Auch die Aggressivität gegenüber Russland wird von den Grünen in der neuen Jamaika-Koalition kräftig mit genährt werden.
So wird auch an diesem Thema sichtbar, wie wichtig es gewesen wäre, dass die SPD sich ihre Option für eine Regierungsbeteiligung offengehalten hätte.
Immerhin stand Gabriel zumindest in letzter Zeit als Außenminister für eine leichte Öffnung auch in Bezug auf die Sanktionen. Mit der CSU zusammen wäre man bei diesem Thema wahrscheinlich ein ganzes Stück in einer großen Koalition weitergekommen. [...]

Versteh mich bitte richtig: Ich bin unbedingt für grundsätzliche Veränderungen der bisherigen Regierungspolitik und sehe natürlich auch die Gefahr, dass eine neue GroKo einfach dort weitermacht, wo sie aufgehört hat.
Aber die derzeit anvisierte Koalition wird das Blatt nicht zum Guten wenden, sondern lässt das ganze Gegenteil erwarten und wird demzufolge auch den Zulauf für die AfD/andere rechtsextreme Strömungen nicht bremsen können.
Interessant finde ich übrigens die nachfolgenden zwei Grafiken zur Wählerwanderung und einer Meinungsumfrage über bevorzugte Regierungskoalitionen. Aber zum Kommentieren fehlt mir jetzt die Zeit.

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30.09.2017 18:20 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Wählerabwanderung von der CDU








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30.09.2017 18:28 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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Übrigens lassen auch die bisherigen Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner nicht allzu viel Begeisterung für eine Jamaika-Koalition erkennen.
Er ist nicht nur jung (38), sondern auch erkennbar ehrgeizig und strebt vielleicht sogar nach Höherem - beispielsweise der Bundeskanzlerschaft ab 2021 oder nach einem früheren Sturz Merkels und Neuwahlen. Dazu wäre öffentlichkeitswirksame parlamentarische Opposition jedenfalls erst mal nützlicher als der Verschleiß seiner kaum erst von den Toten auferstandenen Kleinpartei in den Mühlen einer Koalition mit dem immer noch übermächtigen Partner CDU/CSU und den sich gern widerspenstig gebenden Grünen.
Ich verstehe deshalb seine aktuellen Äußerungen sogar als eine Art Appell an die SPD-Führung, sich erneut in eine GroKo einbinden und nach seiner Hoffnung weiter herunterzuwirtschaften/dezimieren zu lassen. (Über den Weg dafür, dass dieses Kalkül nicht aufgeht, habe ich bereits oben geschrieben.)

Zitat:
[...]Lindner äußerte erneut sein Unverständnis darüber, dass die SPD nicht für eine Koalition zur Verfügung stehen will. "Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine", sagte er. Er habe die SPD immer hoch geschätzt, weil sie seit 1919 stets das Staatswohl über Parteiinteressen gestellt habe. "Martin Schulz hat die Traditionslinie gebrochen", bilanzierte Lindner. [...]
suspekt
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1170794.html

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