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BGH-Unrechtsurteil gegen Sinti und Roma

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BGH-Unrechtsurteil gegen Sinti und Roma Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Heute, 60 Jahre nach dem Urteil, veranstaltet der Bundesgerichtshof gemeinsam mit dem Zentralrat der Sinti und Roma ein Symposium in Karlsruhe. Es geht um ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1956 zur Verfolgung der Sinti und Roma in der Nazizeit.
Europaweit fielen nach Schätzungen bis zum Kriegsende bis zu einer halben Million Sinti und Roma der Vernichtungspolitik der Nazis zum Opfer. Nach dem Kriegsende kämpften die Überlebenden darum, eine Entschädigung zu bekommen. Doch die Karlsruher Richter am Bundesgerichtshof verweigerten ihnen diese mit einer diskriminierenden und rassistischen Begründung

Zitat:
[...]Alle staatlichen Verfolgungsmaßnahmen vor 1943 seien legitim gewesen, weil sie von "Zigeunern" durch "eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb" selbst veranlasst gewesen seien.
Eine wesentliche Passage aus dem Urteil: "Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist."
Wie konnte es zu solchen Formulierungen kommen? [...] Geplant war die Entnazifizierung - auch der Justiz. [...]
Doch schon bald mussten die westlichen Alliierten feststellen, dass sich die Entnazifizierung des Justizapparates nur bedingt umsetzen ließ. Ein Grund dafür: Es gab schlichtweg zu wenig nicht belastete Juristen.
Die strengen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in die Justiz wurden bereits im Oktober 1945 durch eine 50-Prozent-Regelung aufgeweicht.
Auf einen unbelasteten Richter durfte nun auch ein ehemaliges NSDAP-Mitglied wieder eingestellt werden. 1951 beschloss der Deutsche Bundestag, ehemaligen Staatsbediensteten einen Anspruch auf Wiedereinstellung zu gewähren.
So kehrten in der jungen Bundesrepublik nochmals tausende ehemalige NS-Juristen in den Justizdienst zurück.
1956, im Jahr der Entscheidung, waren 80 Prozent der Richter des Bundesgerichtshofs auch schon im Dritten Reich als Juristen tätig gewesen. [...]
Erst Ende 1963 änderte der BGH seine Rechtsprechung. Er stellte zumindest fest, dass für die Verfolgung vor 1943 "rassepolitische Gründe mit ursächlich" gewesen seien.
Zu spät für die meisten Sinti und Roma. Zwar regelte der Gesetzgeber, dass viele einen neuen Antrag auf Entschädigung stellen durften, wenn der erste Antrag wegen des BGH-Urteils zurückgewiesen worden war. Sinti und Roma, die auf Grund der ablehnenden höchstrichterlichen Rechtsprechung erst gar keinen Antrag gestellt hatten, gingen jedoch leer aus.[...]


Vollständiger Text unter
http://www.tagesschau.de/inland/faq-sinti-roma-101.html

Die Durchsetzung des Staatsapparates der damaligen BRD - nicht nur der Justiz - mit Altnazis wird bis heute nur allzu gern ignoriert.
Und über die gezielte Diskriminierung/Verfolgung von Antifaschisten - vor allem Kommunisten - die oft nur die KZs und Zuchthäusern der Nazis überlebt hatten, um in der Bundesrepublik erneut inhaftiert zu werden, weil sie sich beispielsweise für die Einheit Deutschlands einsetzten, herrscht noch immer tiefes Schweigen. Über all die Jahrzehnte kein Gedanke an Rehabilitierung oder gar Entschädigung, obwohl von der Inhaftierung auch die Rentenansprüche der Betroffenen beeinträchtigt wurden. Mittlerweile dürfte kaum noch einer von ihnen leben - die Zeit hat das Problem "zufriedenstellend" gelöst. Aber immerhin hat die Bundesrepublik zuverlässig wenigstens x-Tausenden Altnazis bis an deren Lebensende stattliche Pensionen und Renten gezahlt. Kotzi

__________________
Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden
(Bertolt Brecht)

Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Lonicera: 17.02.2016 12:38.

17.02.2016 09:46 Lonicera ist offline Beiträge von Lonicera suchen Nehmen Sie Lonicera in Ihre Freundesliste auf
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